Gewerbesteuer

Mit Kammerbeschluss vom 8.3.2022 (2 BvR 1832/20) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Streubesitzdividenden nach § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Klägerin hatte die Ausschüttung aus ihrer Tochterkapitalgesellschaft voll der Körper- und Gewerbesteuer unterwerfen müssen, da sie lediglich zu 9,6% (und nach einer Kapitalerhöhung zu 8,4%) an ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 22..2022 – 2 K 2599/18 G eine sehr grundsätzliche Entscheidung zur vorstehenden Fragestellung getroffen.   In seinem umfassenden Urteil ist das FG Düsseldorf zu dem Ergebnis gelangt, dass die erweiterte Grundstückskürzung im Fall einer Betriebsverpachtung nicht zu gewähren ist.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-4-2022 werden wir Sie über ... weiterlesen

Das FG Sachsen ist in seinem Urteil vom 7.9.2020 – 5 K 114/19 einen offensiven Weg gegangen. Es in seinem Urteil entschieden, dass der Verlust nicht untergeht. Die Finanzbehörden sind mit dieser Entscheidung des FG nicht einverstanden. Aufgrund der durch die Finanzbehörden eingelegten NZB hat der III. Senat des BFH nun aktuell die Revision zugelassen. Offenkundig möchte der III. Senat hier eine Grundsatzentscheidung treffen. ... weiterlesen

Das FG Köln hat die vorstehenden Fragestellung in seinem Urteil vom 27.10.2021 – 3 K 2815/16 positiv beantwortet.   Die Finanzbehörden sind mit der Entscheidung des FG nicht einverstanden und haben Revision gegen die Entscheidung eingelegt, die unter dem AZ IV R 26/21 beim BFH anhängig ist.   Einschlägige Fallgestaltungen sollten aus diesem Grunde offengehalten werden.   Im Rahmen unserer Seminarreihe-taxn ... weiterlesen

Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 23.03.2022 – III R 14/21 zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden. Nach dies ... weiterlesen

Aufgrund einer Entscheidung des FG Sachsen vom 7.9.2020 5 K 114/19 ist nun – nach einer erfolgreichen NZB - eine Revision unter dem AZ III R 30/21 beim BFH anhängig.   Einschägige Streitfälle sollten daher dringend offengehalten werden.   ... weiterlesen

Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 2.2.2022 III R 65/19 klargestellt, dass die Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG hinzuzurechnen ist.   ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.9.2021 4 K 1270/19 zu der o.a. Frage Stelllung genommen und ist zur Annahme einer gewerblichen Betätigung und somit zu einer gewerblichen Infektion gelangt.   Der zuständige Senat hat in seinem Urteil jedoch ausgeführt, dass er der bestehende Fragestellung eine grundsätzliche Bedeutungs zumisst und hat aus diesem Grunde die Revision zugelassen.   Wie jetzt bekannt worden i ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 17.10.2019 7 K 11255/17 (das aufgrund der erst jetzt durch den BFH angenommene Revision in der Fachpresse bekannt geworden ist) entschieden, dass die beiden PersGes eigenständige Rechtsträger seien und somit getrennte Gewerbesteuer-Messbeträge festzusetzen seien.   Das FG war von der Richtigkeit seiner Entscheidung so überzeugt, dass es die Revision nicht zugelassen hat.   ... weiterlesen

Eine GmbH hatte die Durchführung von Bauprojekten zum Unternehmensgegenstand. Den Erwerb und die Errichtung der Bauobjekte finanzierte sie über Bankkredite und Mittel der Unternehmensgruppe.   Die Finanzierungszinsen waren als Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens aktiviert worden. Da jedoch einzelne Bauobjekte zum jeweiligen Bilanzstichtag bereits veräußert worden waren, nahm die Fin ... weiterlesen