Abgabenordnung

Beschluss vom 31. August 2026, V B 79/25 hat  der V. Senat des BFH den folgenden Leitsatz veröffentlicht:   Betrifft die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, hat der Beschwerdeführer darzulegen, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern bei Berücksichtigung dieses Vorbringens eine andere Entsch ... weiterlesen

In der Beratungspraxis entsteht die o.a. Fragestellung nach Auffassung des Verfassers der taxnews-Newsletter regelmäßig.   Hintergrund dieser Problematik ist häufig, dass die steuerlchen Berater die Kenntnis über Vorschenkungen erste im Rahmen von größeren Übertragungsvorgängen erlangen.   Mit dieser Fragestellung – auch im Hinblick auf ggf. erforderliche Selbstanzeigen etc.  hat sich ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 24.10.2024 VI B 35/24 ADV im Hinblick auf die langanhaltende Niedirigzinsphase verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der ADV-Zinsen nach §§ 237 / 238 AO für Zeiträume ab dem 1.1.2019 geäußert.   Das FG Münster hat in seinem aktuellen Beschluss vom 3.6.2026 9 V 583/26 dagegen bereits für Zeiträume ab dem 1.1.2014 entsprechende Bedenken geäu&sz ... weiterlesen

Die gesetzlich fixierte Bekanntgabevermutung wird in der Praxis aufgrund der zunehmend unregelmäßigen Postzustellung zu einem Problem.   Mit dieser Fragestellung hat sich nun auch der BFH befasst.   Mit seiner Veröffentlichung in DStR 2026, 511 hat sich Dr. Johann Ante umfassend mit der aktuellen Situation befasst.   Wir empfehlen die Literatur dieser Veröffentlichung. ... weiterlesen

Mit Urteil vom 29. April 2025, VI R 2/23 hat der VI. Senat des BFH folgende Klarstellung getroffen: Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags. ... weiterlesen

Als Betroffener stellt die vorstehende Fragestellung ggf. eine existenzielle Situation dar. Aus diesem Grunde besteht in der Regel ein erhebliches Interresse des Betroffenen an einer Akteneinsicht. Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 15.07.2025 IX R 25/24 intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt und ist zu einem für den Kläger negativen Ergebnis gelangt. Soweit Sie in Ihrem Mandantenkreis von einer derartigen Fragestellung ... weiterlesen

Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministerium der BMF für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden. Das hat der X. Senat des BFH jetzt mit Urteil vom 18.06.2025 – X R 19/21 in Bezug auf eine Diskothek entschieden, bei der die Kassen für die Getränkeu ... weiterlesen

Mit Urteil vom 06. August 2025, X R 13/23 hat der X. Senat des BFH die beiden nachfolgenden Leitsätze veröffentlicht:  Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telef ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 03.07.2025 - IV R 6/23 entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird.   Im Streitfall planten die acht Kläger, die an einer Holdingsgesellschaft beteiligt waren, eine Umstrukturierung. Sie baten das FA hierzu gem ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 29. April 2025, VI R 14/23 hat der VI. Senat des BFH den Finanzbehörden eine Grenze für ihr regelmäßiges Handeln aufgezeigt.     Demnach kann ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung für vorläufig erklärter Steuerbescheid  nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden.   ... weiterlesen