Solidaritätszuschlag

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen.   Der zum 1. Januar 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 Gru ... weiterlesen

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021.   Das Finanzamt hatte für das Jahr 2020 einen Bescheid über 2.078 € und für das Jahr 2021 einen Vorauszahlungsbescheid über insgesamt 57 € Solidaritätszuschlag erlassen.   Vor dem Finanzgericht hatte das klagende Ehepaar keinen Erfolg.   Mit ihrer beim Bundesfinanzhof eingelegten Revision ... weiterlesen

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich verhandeln. In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Ja ... weiterlesen

Obwohl der Solidarpakt II in 2019 ausgelaufen war, wurde der Solidaritätszuschlag im Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin erhoben und ab 2021 nicht für alle Steuerpflichtigen abgeschafft.   Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.5.2022 (10 K 1693/21) ist sowohl die weitere Erhebung der Ergänzungsabgabe ab 2020 und als auch die Ausgestaltung ab 2021 verfassungsgemäß.   In seiner Begründung verw ... weiterlesen

Das FG Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 29.7.2020 – 3 K 1098/19 entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer i. S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG  auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage hat. ... weiterlesen

Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u.a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gründen der Gleichbehandlung den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte so zu berechnen, als handele es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In diesem Falle wäre nämli ... weiterlesen

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Das hat der BFH mit Beschluss vom 15. Juni 2016 II B 91/15 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden. Dem steht nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 21. August 2013 7 K 143/08 das BVerfG erneut zur Klärung de ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Erhebung des SolZ im Jahr 2012 das BVerfG angerufen, bei dem das Normenkontrollverfahren unter dem AZ 2 BvL 6/14 anhängig ist. Mit Beschluss vom 22.9.2015 - 7 V 89/14 hat das FG Niedersachsen nunmehr in einem Streitfall zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung gewährt und die bereits durch das FA durchgeführte Vollziehung aufgehoben. In einschlägigen Fallgestaltungen ... weiterlesen

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2015 - AZ 7 V 89/14 - die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggese ... weiterlesen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt seine Begründung vorgelegt, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Bereits im August 2013 hatte das Finanzgericht entschieden, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Frage erneut anzurufen. Jetzt wurde die Begründung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG übersandt. Dieser umfasst insgesamt 70 Seiten.