Finanzgerichtsordnung

Mit seinem Beschluss vom 20. Januar 2022, X B 132-133/20 hat der X. Senat des BFH sehr deutlich gemacht, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um in Schätzungsfällen den Weg zum BFH zu suchen.   Die Kernsätze des Beschlusses lauten wie folgt:   Der allgemeine Grundsatz, dass eine Schätzung solange nicht rechtswidrig ist, als sie den durch Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht ... weiterlesen

Mit Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes einen eigenständig einklagbaren Entschädigung ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob nach dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur noch der Klageweg bleibt oder, ob es auch möglich ist, auch zu diesem Zeitpunkt noch einen Antrag auf schlichte Änderung zu stellen. Hierzu hat das FG Düsseldorf mit seiner Grundsatzentscheidung vom 3.11.2016, 11 K 2694 -/13 E grundsätzlich Stellung genommen. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger mit ihrem schlichten &Au ... weiterlesen

Der VII. Senat des BFH hat sich in einer bedeutsamen Beschluss vom 8.10.2015 VII B 147/14 mit der Frage befassen müssen wie viel Zeit der Übersender bei der Absendung einer Faxmitteilung einplanen muss, damit ein fristwahrende Übersendung gegeben ist. Der VII. Senat hat nun klargestellt, dass der Übersender einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einplanen muss. Für den Praktiker bedeutet diese bedeutsame Entscheidung nun Klarheit. ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 1.7.2015 7 K 7245/12 mit der vorstehenden Fragestellung befasst. Im konkreten Sachverhalt hatte das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen vorgetäuscht, dass eine schlichte Änderung noch möglich sei. Der Steuerpflichtige hatte im Vertrauen auf diese Auskunft des Finanzamtes keine Klage eingelegt. Daraufhin hatte das Finanzamt dem Steuerpflichtigen mitgeteilt, ... weiterlesen

Fraglich war im Streitfall, ob das Finanzamt im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung eine Anrufungsauskunft widerrufen und dennoch den vorläufigen Rechtsschutz in Form der ADV verweigern darf. Der VI. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 15.1.2015 - VI B 103/14 festgestellt, dass ein Antrag auf ADV bei dieser Fallgestaltung nicht statthaft ist. Ein Antrag auf AD V nach § 69 (3) FGO setzt voraus, dass der im Hauptsacheverfahren angefochtene ... weiterlesen

Der 6. Senat - Urteil des 6. Senats vom 23.9.2014, 6 K 224/13, rechtskräftig - hatte sich in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin die Berücksichtigung von sog. finalen Verlusten aus einer ausländischen Betriebsstätte begehrt, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei der Klägerin überhaupt finale Verluste vorlagen und wie solche zu ermitteln sind. Die Klägerin, eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, hatte eine Immobilie in ... weiterlesen

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies entschied der Große Senat des BFH mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 6. Mai 2014 GrS 2/13. Der ... weiterlesen

Das Ergebnis des BFH   Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Aus ihrem Vorbringen zu der Behauptung, ein ehrenamtlicher Richter habe geschlafen, ergeben sich keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte für einen Verfahrensfehler.   Ständige Rechtsprechung des BFH zum „schlafenden Richter“   Ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt - mit der Folge eines Verfahrensfehlers i.S. des § 119 Abs. 1 ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat.