Mit seiner Entscheidung vom 25.1.2017 X R 59/16 hatte der X. Senat deutlich gemacht, dass im Bereich von gewerblichen Verpachtungsbetrieben eine Anwendung von § 6 (3) beim Vorbehalt eines Nießbrauchs ausgeschlossen ist.Im Ergebnis gelangt er zu einer Betriebsaufgabe. Für den Bereich der Einkünfte aus L+F gelangt der VI. Senat nun in seinem aktuellen Urteil vom 8.5.2019 VI R 26/17 zu einem völlig abweichenden Urteil. In d ... weiterlesen

Das Hanseatische OLG hat sich in seiner Entscheidung vom 25.1.2019, ErbBstg 2019, 241 mit der o.a. Fragestellung befasst.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch eine Kopie des Testaments ausreichend sein kann.   Nach Auffassung des OLG sind jedoch strenge Anforderungen an den Nachweis der Existenz eines entsprechenden Originals zu stellen.   Entscheidend ist, dass die formgerechte Errichtung des Originaltestaments nachgewiesen ... weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 8.5.2019 VI R 26/17 hat sich der VI. Senat des BFH mit einer Übertragung eines L+-F-Betriebs auf die Nachfolgegeneration unter Nießbrauchsvorbehalt befasst. In diesem Zusammenhang hat er erhebliche Bedenken gegen die Entscheidung des X. Senats vom 25.1.2017 X R 59/14 – die sich mit einem parallelen Sachverhalt im gewerblichen Bereich befasst hat. Im Ergebnis geht es um die Beantwortung von zwei Fragen: ... weiterlesen