Arbeitnehmerfragen

Zur vorstehenden Fragestellung hat das FG Hamburg mit seinem rkr. Gerichtsbescheid vom 18.10.2023 – 1 K 163/23 Stellung bezogen.   Demnach fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Pauschale ist.   Solange die Energiepreispauschale noch nicht i.S.d. § 115 (2) EStG ausgezahlt worden ist, muss der Arbeitnehmer als Gläubiger der Energiepreispauschale die Auszahung im Rahmen seiner Einkommenst ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt.   Die Klägerin nahm in den Jahren 2014 und 2015 an sogenannten Aufstiegsfortbildungen teil, die von der Investitions- und För ... weiterlesen

Das LAG Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 20.09.2022 – 11 Sa 12/22 entschieden, dass der Arbeitnehmer seinen vor und während der Elternzeit erworbenen Urlaubsanspruch nach der Elternzeit nehmen kann.   Die Verjährung des Urlaubsanspruchs kann damit frühestens mit dem Ende der Elternzeit beginnen.   Gegen die Entscheidung des LAG ist Revision eingelegt worden, die nun unter dem AZ BAG 9 AZR 165/23 anh& ... weiterlesen

Mit Stand vom 07.12.2022 hat das BMF endlich die lang ersehnten FAQ zur bereits seit dem 26.10.2022 geltenden und in § 3 Nr. 11c EStG geregelten Inflationsausgleichsprämie veröffentlicht. Danach ist es möglich, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern noch bis zum 31.12.2024 bis zu 3.000 Euro vollkommen frei von Steuern und Sozialabgaben auszahlen. Eine echte "Win-Win-Situation" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer! Die FAQ beinh ... weiterlesen

Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich am 22.9.2021 mit den vorstehenden Fragestellungen befasst. Das Ergebnis der Ministerkonferenz ist vielschichtig. Informieren Sie sich durch eine aktuelle Veröffentlichung von Frau Dr. Winstel – LGP 2021, 247 – über die Einzelheiten. ... weiterlesen