Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage (Bestätigung des -BFH-Urteils vom 23. September 2008 I R 62/0 ... weiterlesen

Zum Passivierungsverbot für Verpflichtungen, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt ausgesprochen hat, hat der I. Senat mit Urteil vom 15.4.2015 - I R 44/14 seine bisherige Rechtsprechung teilweise bestätigt und teilweise geändert. Ist der Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung in der Weise erfolgt, dass die Verbindlichkeiten nur aus einem künftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsgewinn zu tilgen sind, greif ... weiterlesen

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24.4.2015 - 3 K 19/11, Rev. AZ BFH VIII R 21/15 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Demnach stellt der Erwerb der Forderung und die spätere Rückzahlung durch die wieder genesene GmbH weder ein Anwendungsfall des § 42 AO dar, noch ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen. Die Finanzbehörden sehen in der Gestaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung und haben gegen die Entscheidung des FG Rev ... weiterlesen

Das FG Münster hat mir Urteil vom 11.3.2015 - 13 K 3129/13 K zur o.a. Frage Stellung bezogen. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater das zu versteuernde Einkommen erhöhen. Es existiert nach Auffassung des FG Münster kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, das Erstattungen nicht zu Betriebseinnahmen führen, wenn die Aufwendungen nicht  zu einer Gewinnminderung führen. ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 I R 69/12 abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal d ... weiterlesen

Das FG Saarland hat mit Beschluss vom 7.1.2015 - 1 V 1407/14 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Nach dem Beschluss des FG Saarland sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der privaten PWK-Nutzung durch die Ehefrau des Gesellschafters nicht nach der 1 v.H.-Methode zu ermitteln. Vielmehr hat ein Ansatz der Einnahmen nach Fremdvergleichsmaßstäben zu erfolgen. Der BFH hat sich zu dieser Fragestellung noch nie geäußert. Aufgrund der gegen ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit Urteil vom 24.11.2014 - 6 K 1077/12, NZB eingelegt AZ BFH I B /7/15 zu der o.a. Frage geäußert. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass in der Verschiebung finanzieller Mittel von einer Beteiligung in eine andere Beteiligung in Form einer Darlehensvergabe zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften jedenfalls dann eine VGA an den gemeinsamen beherrschenden Gesellschafter vorliegt, wenn die Darlehen nicht be ... weiterlesen

Die Beteiligten stritten um die Frage, ob der Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen war und daher die Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft vorlagen. Mit Vertrag vom 9.8.2005 erwarb die A-GmbH sämtliche Anteile an der am 9.2.2005 als Vorratsgesellschaft gegründeten B-GmbH. Mit Vertrag vom 16.8.2005 wurden Teile des Vermögens der A-GmbH auf die B-GmbH im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung ü ... weiterlesen

Voraussetzung für die Anerkennung eines körperschaftsteuerlichen Organschaftsverhältnisses mit einer GmbH als Organgesellschaft ist unter anderem, dass der Gewinnabführungsvertrag einen Verweis auf die Verlustübernahmeverpflichtung des § 302 AktG beinhaltet. Auf Grund einer gesetzlichen Neuregelung ist für nach dem 26.02.2013 abgeschlossene Gewinnabführungsverträge nur noch ein sogenannter dynamischer Verweis zulässig. Im Rahmen der z ... weiterlesen

Nach dem BFH-Urteil vom 11.09.2013 - I R 28/13 - BStBl 2014 II S. 726 setzt die steuerliche Anerkennung der Abfindung einer Pensionsanwartschaft eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers eine vertragliche Abfindungsklausel voraus. Dies ist Ausfluss des Rückwirkungsgebots für beherrschende Gesellschafter. Auf den Fremdvergleich kommt es daher nicht mehr an. Anders verhält es sich dagegen bei einem nicht beherrschenden Gesellschaft ... weiterlesen