Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist (Beschluss vom 1. August 2011, 9 V 357/11 K, G.

Mit Urteil vom 6.4.2011  IX R 61/10 hat der IX. Senat des BFH eine sehr grundsätzliche Entscheidung getroffen. Keine Einnahmen erzielt demnach, wer objektiv wertlose Anteile zu einem   symbolischen   Kaufpreis (z.B. von 1 EUR) veräußert. Die Parteien des Veräußerungsvertrags vereinbaren damit kein Entgelt für die Werthaltigkeit der übertragenen Anteile, sondern wählen diese Gestaltung regelmäßig aus buchungstechnischen Gründen. ... weiterlesen

Nach wie vor rechtlich ungeklärt ist die Frage, ob Betriebsausgaben, die für die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, dem Halb- bzw. Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterliegen, soweit die dem Betriebsunternehmen zustehende Pacht infolge einer wirtschaftlichen Krise der Betriebsgesellschaft zeitweise herabgesetzt oder gar ganz ausgesetzt wird. Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hatte hi ... weiterlesen

Das FG München hat mit seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 22.2.2011 6 K 1451/08, Rev. AZ BFH I R 23/11 (EFG 2011, 1086) zur Behandlung des Gestaltungsmodells Stellung bezogen. Demnach sind Besserungsleistungen gesellschaftsrechtlich veranlasste verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn

Der BFH hat mit Beschluss vom 9.2.2011, I B 111/10 zur angemessenen Gesamtausstattung bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsfühern klarstellend Stellung genommen. Demnach kann bei der Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer zwar nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass nur einer von ihnen ein Geschäftsführergehalt "verdient" und alle anderen nur wie leitende Angestellte entlohnt werden dürfen; das ist höchstrichterlich ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit seiner Entscheidung vom 15.12.2010 10 K 2061/05 E, EFG 2011, 950 (AZ der Rev. BFH IX R 4/11) für ein weiteres Revisionsverfahren gesorgt.

Mit Urteil vom 20. April 2011 I R 2/10 hat der BFH entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Vereinigen sich - z.B. durch den Zukauf weiterer Gesellschaftsanteile - mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile e ... weiterlesen

Die Vorschrift des § 8c KStG regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden sind, die grundsätzlich steuerlich auf zukünftige Veranlagungsjahre vorgetragen werden können. Weil es für einen Erwerber interessant sein kann, solche Verlustvorträge zu übernehmen, um sie mit seinen eigenen Gewinnen zu verrechnen, sieht der Gesetzgeber hinter der Anteilsveräußerung von Kapitalgesellschaften einen missbräuchlichen Handel mit den Verlusten (so genannter „Mantelkauf“).

Der X. Senat des BFH hat in seinem Beschluss v. 19.1.2011 X B 43/10, BFH/NV 2011, 636 in Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde bemerkenswertes von sich gegeben.

Der VI. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 3.2.2011 VI R 66/09 klargestellt, dass der Anspruch auf eine Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsfüher grundsätzlich mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig wird. Somit ist der Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt gegeben. In seiner aktuellen Entscheidung macht der VI. Senat des BFH jedoch deutlich, dass der Zufluss au ... weiterlesen