Gewerbesteuer

Mit Urteil vom 25. September 2025, IV R 31/23 hat der IV. Senat die nachfolgenden Leitsätze veröffentlicht: Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)aus. Dies ist auch anzunehmen, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Grundstück beziehungsweise dem Gebäude verbunden is ... weiterlesen

Das BFH-Urteil vom 6.6.2020 IV R 30/16, BStBl 2020 II, 469 hat das BMF noch mit einem sog. Nichtanwendungsschreiben vom 1.10.2020 versehen.   Nun  hat das BMF das o.a. Schreiben aufgehoben und wendet o.a. Urteil mit Schreiben vom 5.11.2025 nun an.   ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom  24.7.2025 III R 23/23 hat der III. Senat des BFH eine klarstellende Entscheidung getroffen. Der Leitsatz lautet wie folgt: Eine Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit  - im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung – kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihre keine Einnahmen erzielt ... weiterlesen

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, haben für Zwecke der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren 2016 bis 2020 geltenden Fassung (GewStG) die Möglichkeit, auf Antrag eine vollständige Steuerfreistellung zu erreichen. Der Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage wird daf&uum ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 9.4.2025 – 16 K 16145/23 entschieden, dass der Einbau eines Blockheizkraftwerks in einem Mietshaus insgesamt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt. Die Finanzbehörden sind mit der Entscheidung des FG nicht glücklich und haben Revision beim BFH eingelegt. Die Revision ist unter dem AZ X R 15/25 anhängig. Einschlägige Streitfälle sollten daher offenge ... weiterlesen

Mit Urteil vom 03. Juni 2025, III R 12/22 hat der III. Senat des BFH die beiden folgenden Leitsätze veröffentlicht: Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Fü ... weiterlesen

Aufgrund der Grundsatzentscheidung des BFH v. 14.1.2016 IV R 5/14 führt der unterjährige Gesellschafterwechsel bei einer PersGes regelmäßig zum Verlust von Anrechnungsvolumen nach § 35 EStG.   Durch geschickte Gestaltungswege kann dem Dilemma entgangen werden.   Hierzu hat der BFH mit seinem Urteil vom 10.4.2025 IV R 21/22 (Wechsel des WJ) eine geschickte neue Gestaltung eröffnet, die jedoch von der Zustim ... weiterlesen

Der III. Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 20.3.2025 III R 14/23 spannende Grundsätze aufgestellt.   Im Streitfall war nicht umstritten, ob die die Veräußerungsvorgänge der Einkommensteuerpflicht unterlagen.   Streitpunkt war vielmehr die Frage der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.   Im Rahmen dieser Fragestellung greift die Rechtsprechung auf die Grundsätze zum gewerblic ... weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 28. Mai 2025 IV B 13/24 stellt der IV. Senat das BFH Folgendes Klar: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt (Bestätigung der Rechtsprechung). Im Rahmen ... weiterlesen

Spätestens seit der Entscheidung des IV. Senats des BFH vom 14.1.2016 IV R 5/14 ist dem gestaltenden steuerlichen Berater deutlich, dass die Rechtsnorm des § 35 EStG zu einer unangenehmen Steuerfalle mit Regressansprüchen der Mandanten führen kann. Auf diesen Umstand und wie an dieser Stelle gestaltend gehandelt werden kann, hat der Verfasser der Newsletter bereits mehrfach im Rahmen der Seminarreihe taxnews-aktuell hingewiese ... weiterlesen