Erbschaftsteuer

Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 17. Januar 2022, II B 49/21 hat der BFH zwei grundsätzliche Aussagen getroffen:   Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre.   Selbst wenn die begünstigte Besteuerung des Betriebsvermöge ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 24.11.2021 3 K 2174/18 Erb mit der o.a. Frage auseinandergesetzt.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass in den Fälle des § 13b Abs. 1 Nr.3 ErbStG die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass der Einstiegstest nicht zur Anwendung gelangt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Haup ... weiterlesen

Der Streitfall Die Erblasserin verstarb in 2014. Sie wurde von ihrem EM und den 3 Kindern beerbt. Sie hatte verfügt, dass die Immobilie im Nachlass in eine neu zu gründende GbR einzubringen sei, die anschließend nicht aufgelöst werden dürfe. Abweichend hiervon vereinbarten die Erben, dass die Erbauseindersetzung möglich sei und gründeten eine Bruchteilsgemeinschaft. Die Kosten des notariellen Vertrags hat der ... weiterlesen

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit gleichlautenden Erlassen vom 30.12.2021 eine lang ersehnte Billigkeitsregelung bei Unterschreitung der Mindestlohnsumme infolge der Corona-Pandemie heraus gegeben. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 13a Abs. 3 Satz 5 ErbStG führt eine Unterschreitung der Mindestlohnsumme verschuldensunabhängig zum rückwirkenden Wegfall des Verschonungsabschlags im Umfang der Unterschreitu ... weiterlesen

Bereits das Vorverfahren (Urteil vom 3.6.2019, 3 V 3697/18 Erb) hatte für Aufsehen gesorgt, als das FG Münster ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (sog. 90 %-Test) geäußert hatte. Mit Urteil vom 24.11.2021 (3 K 2174/19 Erb) hat es nun das Hauptsacheverfahren zugunsten der Klägerin entschieden. Im Urteilsfall waren in 2017 GmbH-Anteile schenkweise vom Vater auf die ... weiterlesen

Nach Schätzungen des Familienministeriums leben heute etwa 13 v.H. deutscher Familien als Patchwork-Familie zusammen.   Aufgrund dieser Situation ergeben sich im Rahmen von Familienunternehmen zahlreiche Herausforderungen.   Mit diesen Fragestellungen hat sich der Verfasser Lindenau in seiner Veröffentlichung, PU 2022, 15 umfassend auseinandergesetzt.   Soweit Sie unmittelbaren Beratungsdarf haben sollten verweisen wir au ... weiterlesen

Mit Urteil vom 31.8.2021 (Az. II R 2/20) hat der BFH klargestellt, wer im Falle von Vor- und Nachvermächtnissen von wem erwirbt und welche Steuerklasse entsprechend zur Anwendung kommt. Im Urteilsfall hatte der Erblasser seine Ehefrau zur alleinigen Erbin eingesetzt. Der Neffe wurde Vermächtnisnehmer eines Grundstücks. Das Vermächtnis war laut testamentarischer Regelung aber erst mit dem Tod der Ehefrau fällig. Der Neffe ... weiterlesen

Mit Urteil vom 27.10.2021 (Az. 3 K 2817/20 Erb) hat das FG Münster entschieden, dass die bereits eingetretene Bestandskraft eines Schenkungsteuerbescheides durch einen späteren Änderungsbescheid partiell durchbrochen werden kann. Soweit die Änderung reiche, könne die Optionsverschonung noch wirksam beantragt werden. Im Urteilsfall gingen mehrere Beteiligungen an GmbH & Co. KGs im Jahr 2013 schenkweise über. Sche ... weiterlesen

Kürzlich wurde die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1493/21 in die Datenbank des Bundesverfassungsgerichtes aufgenommen. Sie ist die Reaktion der unterlegenen Kläger auf das BFH-Urteil vom 02.12.2020 (II R 22/18). Im Urteilsfall ging es um die Abgrenzung zwischen begünstigtem Betriebsvermögen und nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen (der Streitfall betraf das verfassungswidrige, bis 30.6.2016 weiterhin geltende ErbStG). ... weiterlesen

Im Sachverhalt schenkte ein Vater seiner Tochter im Jahr 2004 einen KG-Anteil unter dem Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs. Zudem stand die Schenkung unter der aufschiebenden Bedingung, dass seine Ehefrau nach seinem Tod eine lebenslange Rente in Höhe von 4.000 Euro erhält. Fraglich war, mit welchem Wert die aufschiebend bedingte Rentenlast nach Eintritt des Todes des Schenkers im Jahr 2016 steuermindernd abzuziehen war. Denn ... weiterlesen