Einkommensteuer

Stellen an den Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zwecke der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen anschaffungsnahe Herstellungskosten oder sofort abziehbare Werbungskosten dar?   Zu dieser Frage ist seit dem 21. Dezember 2021 unter dem Az. IX R 29/21 ein Verfahren beim BFH anhängig.   Im Urteilsfall hatte der Vermieter den Mietern für die vorzeitige Räumung insg ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 14.1.2021 3 K 1948/18 mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Kriterien die Steuerbegünstigung für Sanierungsmaßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmal im EU-Ausland (hier: Elsass) zu behandeln sind.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch hier – nach der in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelung – nur dann eine Steuerb ... weiterlesen

Durch das JStG 2019 ist als Reaktion auf die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Berücksichtigung  von Gesellschafterdarlehen und Gesellschafterbürgschaften die Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG eingefügt worden.   Hier ist geregelt, dass entsprechende Verluste der Beteiligten ggf. zu nachträglichen Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG führen.   Fraglich ist weiterhin, ob ... weiterlesen

Das LfSt Bayern hat mit Verfügung vom 5.10.2021  S 2143.2.1. – 10/9 St 32 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Im Ergebnis werden in der Weisung zwei Kernaussagen getroffen: Sämtliche gewährten finanzielllen Hilfen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Eine ermäßigte Besteuerung der Hilfen nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 und Abs 2 Nr. 2 EStG scheidet aus. ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 8.9.2021 5 K 881/20 F zur Frage Stellung genommen, ob Zahlungen zur Ablösung eines Zinsswaps als Werbungskosten im Anwendungsbereich der Einkünfte aus V+V abzugsfähig sind. Das FG Düsseldorf hat diese Frage positiv beantwortet, was den Verfasser des Newsletter überzeugt hat. Die Finanzbehörden sind jedoch – unter Hinweis auf das entsprechende BMF-Schreiben vom 18. ... weiterlesen

Das FG Sachsen hat sich in seinem Urteil vom 6.5.2021 8 K 1102/20 mit einer interessanten Gestaltung zur Verlustnutzung auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die gegenseitige Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (zur Erzielung von Veräußerungsverlusten) durch die Gesellschafter zumindest dann zur Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs führt, wenn die vereinbarten Veräußerungs ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat sich in seinem Urteil vom 27.5.2021 10 K 198/20 mit der Frage befasst, ob die Steuerbefreiung aus der Veräußerung von selbstgenutzten Wohnungen entfällt, wenn der Stpfl. tageweise einzelne Räume an  Messegäste vermietet und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine derartige Vermietung unschädlich für die umfäng ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat die vorstehende Frage in seinem Urteil vom 16.6.2021 – 9 K 276/19 positiv beantwortet.   Nach Auffassung des FG dürfen die Anforderungen an das ordnungsgemäße Fahrtenbuch nicht überspannt werden.   Soweit bei Ihnen entsprechende Streitfälle vorliegen, empfehle ich die Veröffentlichung von Porf. Dr. Kraft (Richter am Niedersächsischen FG in Hannover) DB 2021 2003.   ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 30.9.2020 3 K 233/18 intensiv mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt. Es ist zu der Annahme gelangt, dass eine Kaufpreisaufteilung zwischen Grund + Boden und Gebäude für Zwecke der AfA grundsätzlich unter Anwendung des Sachwertverfahrens zu erfolgen hat. Der BFH hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger die Revision zugelassen, die nun unter dem AZ IX R 12/21 beim BFH ... weiterlesen

Nach dem Beschluss des BFH vom 4.11.2021 VI R 48/18 sind die beiden nachfolgenden Fragestellungen nun abschließend höchstrichterlich abgeklärt:   Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden. &nbs ... weiterlesen