Einkommensteuer

Zu der Frage, ob die Kosten für ein Hausnotrufsystems in der Privatwohnung als abziehbare Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35 a Abs. 2 S. 1 EStG qualifizieren, sind aktuell zwei Verfahren vor dem BFH anhängig.   Das erste anhängige Verfahren (BFH, Az. VI R 14/21) hatte das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.6.2021 (Az. 5 K 2380/19) zugunsten der Klägerin entschieden. Die allein und ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.03.2021 - X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende  einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll.   Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim lebenden „Problemhund“ in ihr Herz geschlossen. Dem kaum mehr vermittelbaren Tier wollte sie durch die dauerhafte Unter ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit seinem Urteil vom 14.4.2021 3 K 1253/17, vorläufig nicht rechtskräftig ertragsteuerliches Neuland betreten.   Es hat mit seinem Urteil die Möglichkeit eröffnet im Bereich der Einkünfte aus § 23 EStG Gewinnverteilungsabreden zu treffen.   Die Entscheidung ist bemerkenswert lehrbuchartig aufgebaut und bietet dem Gestalter somit bedeutsame Gestaltungshinweise.   In einschlägi ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit seinem Urteil vom 16.10.2020 13 K 452/18 mit der Frage befasst, ob die einkommensteuerlichen Grundsätze (inklusive der Gewährung der AfA) bei den Einkünften aus V+V auch dann (weiter) Anwendung finden, wenn ein mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastetes bebautes Grundstück veräußert wird, aus dem Veräußerungserlös ein neue bebautes Grundstück erwor ... weiterlesen

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Diese Entscheidung hat der BFH mit Urtei ... weiterlesen

Die vorstehende Fragestellung nimmt einen immer größeren Raum - mit einer Vielzahl von Fragestellungen - ein.   Das BMF hat auf diese Situation reagiert und ist Form eines BMF-Schreibens mit umfassenden Ausführungen auf die einzelnen Fallgestaltungen eingegangen.   Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben selbst.   https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Ei ... weiterlesen

Das BMF hat mit Schreiben vom 1.9.2021 auf die Rechtsprechung des BFH zur Begünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand reagiert.   Die Einzelheiten der Neuregelung entnehmen sie bitte dem BMF-Schreiben selbst.   https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-09-01-steuerermaessigung-bei-aufwendungen-fuer-haushaltsnahe ... weiterlesen

Mit Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19 hat der BFH entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.   Der Kläger war als Offizier auf See an Bord von Schiffen tätig. Dort erhielt er seine Mahlzeiten unentgeltlich. In den Heuerabrechnungen wurden sie als steuerfreier Sachbezug be ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 23.4.2021 IX R 8/20 mit der Frage befasst, ob die unentgetliche Übertragung eines Grundstücks mit der anschließenden Veräußerung durch die Beschenkten ein Gestaltungsmissbrauch darstellt.   Im konkreten Sachverhalt hatte die Klägerin die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, das sich noch innerhalb der 10-Jahres-Frist  nach der Anschaffung befunden ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat aufgrund einer NZB gegen die Entscheidung des FG Niedersachsen vom 19.6.2020 2 K 181/17 die Revision zugelassen, AZ BFH IX R 2/21.   Das FG hatte die Zurechnung der Einkünfte beim Nutzungsberechtigte verweigert, weil es keine klaren und eindeutigen Vereinbarungen zwischen den Angehörigen über das Nutzungsrecht gegeben habe.   Soweit in einschlägigen Fallgestaltungen Streitigkeiten über ... weiterlesen