Bilanz(steuer)recht

Nicht abziehbare Schuldzinsen i.S.d. § 4 (4a) EStG sind nur dann hinzuzurechnen, wenn Überentnahmen vorliegen. Das ist nur dann der Fall, wenn das Eigenkapital im Fall des Betriebsvermögensvergleichs nach § 4(1) EStG aufgebraucht ist. Solange es nicht aufgebraucht ist, greift § 4 (4a) EStG nicht, vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 9.8.2018 5 K 1375/16, NZB AZ BFH X B 123/18. Grundlage für die Entscheidung des FG ist die Ent ... weiterlesen

Mit Urteil vom 15.5.2018 - x R 28/15 hat sich der BFH mit einer für die Praxis bedeutsamen Entscheidung zur privaten PKW-Nutzung befasst. Derartige Fragestellungen sind im Gespräch mit dem Mandanten häufig ein zentrales Thema. Im Streitfall ging es um die einfache Frage, worauf sich die Kostendeckelung im Rahmen der Anwendung der 1 v.H.-Regelung bezieht. Im Urteilsfall wurde davon ausgegangen, dass das betriebliche Fahrzeug zu etwa ... weiterlesen

Im Urteilsfall des FG Niedersachsen vom 15.5.2018 3 K 74/18 (Rev. AZ BFH IV R 16/18) ging es um die Beantwortung der Frage, ob der o.a. Begriff streng örtlich im Sinne einer dauerhaften räumlichen Beziehung zum Betrieb bzw. der Betriebsstätte auszulegen ist, oder ob eine funktionale Betrachtung zu erfolgen hat. Die vorstehende Frage ist bisher - wie das FG festgestellt hat - noch nie höchstrichterlich entschieden worden. Aus d ... weiterlesen

Die sog. Verklammerungsrechtsprechug des BFH (ohne bisher den Betriff zu verwenden) kennen wir seit der Rechtsprechung des BFH zu den Flugzeugfonds. Nun weist der BFH darauf hin, dass die Rechtsprechung zu den Flugzeugfonds einen Namen trägt: Die Verklammerungsrechtsprechung. Damit wir auch feststellen, dass der BFH diesen neuen Begriff lebt, hat er es uns anhand seiner Entscheidung vom 28-92017 IV R 50/15 direkt einmal deutlich gemacht wozu ... weiterlesen

Aufgrund der Entscheidung des BFH vom 10.10.2017 X R 33/16 und den entsprechenden Urteilsanmerkungen durch einen Richter am BFH ist es zu befürchten, dass sich Betriebsprüfer mit der o.a. Fragestellung auseinandersetzen werden. Die Entscheidung des BFH ist zu der Altfassung des § 7g EStG (Ansparrücklage) ergangen. Aufgrund der Urteilsbegründung und den Anmerkungen des BFH-Richters ist jedoch anzunehmen, dass die Grun ... weiterlesen

Wenn es um Zeitpunkt der Versteuerung von Veräußerungsgewinnen von Personengesellschaftsanteilen (natürlich auch bei Einzelunternehmen) geht, wird in der Praxis häufig gestaltet. Die Versteuerung des Veräußerungsgewinns soll möglichst in den Veranlagungszeitraum verlagert werden, in dem keine hohen Einnahmen mehr aus dem operativen Geschäft (im Urteilsfall ging es um eine ärztliche Pra ... weiterlesen

Im einem Streitfall vor dem FG Niedersachsen ging es um die Beantwortung der Frage, ob ein Arbeitgeber in zwei getrennten Gewerbebetrieben z.T. dieselben Arbeitnehmer in der Weise beschäftigen kann, dass in einem Betrieb versicherungspflichtige und im anderen nicht versicherungspflichtige geringfügig lohnsteuerpauschalierte Beschäftigungen vereinbart worden sind. Das FG Niedersachsen ist in seinem Urteil vom 26.9.2017 - 14 K 241/16 ... weiterlesen

In einem aktuellen Verfahren beim BFH stellte sich die Frage, ob ein rechtswidrig in Anspruch genommener IAB (die Gewinngrenzen waren eindeutig überschritten) nach einer nicht vorgenommenen Investition rückwirkend rückgängig gemacht werden kann. Die Entscheidung des FG Hamburg vom 6.11.2017 - 2 K 197/17 war frisch im Raume und schon liegt der Beschluss in der entsprechenden NZB-Sache des BFH vor. Es macht fast den Eindruck als ... weiterlesen

In § 6b (3) S. 3 EStG ist vorgesehen, dass die Reinvestitionsfrist für Gebäude auf 6 Jahre verlängert werden kann, wenn die Herstellung eines neuen Gebäudes geplant ist. Fraglich ist, wie konkret die Vorbereitungen für die Neuerrichtung des Gebäudes gediehen sein müssen. Mit dieser Frage hat sich das FG München in seinem Urteil vom 14.2.2017 - 6 K 2143/16 befasst. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, da ... weiterlesen

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. März 2018, 7 K 388/17 G, U, F  entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. Die Klägerin - eine GmbH & Co. KG - hielt im Betriebsvermögen einen BMW ... weiterlesen