Umsatzsteuer

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 9.10.2014 - 5 K 5092/14 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 15.7.2010, EuGHE I 2010, 7467 keinen Anlass gesehen eine rückwirkende Änderung zuzulassen. Gegen die Entscheidung des FG ist jedoch Revision eingelegt worden, die beim BFH unter dem AZ V R 54/14 anhängig ist. Zudem ist zu bemerken, dass unter AZ  Rs. C-518-/14 beim EuGH ein diesbezügliches Verfahren anhängig ist. Wie ... weiterlesen

Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers kön ... weiterlesen

Die Grundfrage Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einem zum Zwecke der Verpachtung gekauften und angezahlten, aber nicht gelieferten Blockheizkraftwerk, BFH vom 29.1.2015 V R 51/3. Die Kernaussage des BFH zum Vorsteuerabzug Soweit ein gesondert ausgewiesener Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG entfällt, ist er nach § 15 Abs. 1 Satz 3 UStG bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt ... weiterlesen

Der Kläger wollte sich mit der Montage von und dem Handel mit Bauelementen selbständig machen. Er beabsichtigte, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen, die einen bestehenden Betrieb übernehmen sollte. Zur Klärung der Rentabilität seines Vorhabens holte er ein Existenzgründungsgutachten ein. Außerdem ließ er sich rechtlich und steuerlich beraten. Die Umsetzung seiner Pläne scheiterte schließlich daran, dass ihm die Banken die Finanzierung versa ... weiterlesen

Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14 hat der V. Senat des BFH entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser. Deren Leistungen sind nach den Regelungen des nationalen Rechts (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG) nur steuerfrei, wenn es sic ... weiterlesen

Nach dem Urteil des V. Senats des BFH vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 sind ästhetische Operationen ("Schönheitsoperationen") als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2014 - V R 23/13 zur Frage des Vorsteuerabzugs bei Totalverlust der Rechnungen Stellung bezogen. Nach der o.a. Entscheidung des V. Senats des BFH kann der Nachweis darüber, dass dem Leistungsempfänger durch einen anderer Unternehmer Steuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen in Rechnung gestellt worden sind, nicht alleine durch die Vorlage der Originalrechnung geführt werden. Entscheidend ist je ... weiterlesen

Der Hinweis Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen Stellung genommen, BMF, Schreiben v. 9.12.2014 - IV D 2 - S 7100/08/10011 :00). Der Hintergrund Der BFH hat u.a. entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt , Urteil v. 15.1.2009 - V R 9/06. Diese Entscheidung war nach dem BMF-Schreiben v. 4.5.2010 nicht über ... weiterlesen

Mit Urteil vom 24. September 2014 V R 48/13 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können. Es handelt sich um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung. Die Vorschrift ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläu ... weiterlesen

Wir informieren Sie, dass das BMF die Nichtbeanstandungsregelung - Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen - verlängert hat. Die Einzelheiten entnehme Sie bitte dem BMF-Schreiben selbst. ... weiterlesen