Umsatzsteuer

Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 XI R 38/12 mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding (geschäftsleitenden Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt. I. Vorsteuerabzug einer Führungsholding Im Streitfall erbrachte die Klägerin, eine Holding, an ihre Tochter-Personengesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistun ... weiterlesen

Der V. Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 27.1.2016 - V B 87/15 zwei sehr bedeutsame Aussagen getroffen, die in konkreten Einzelfällen nunmehr einfließen müssen. Demnach hat der V. Senat zunächst erhebliche Zweifel gegen geänderte Umsatzsteuerbescheide, die auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauleitenden ergangen sind. Darüber hinaus ist es nach seiner Auffassung auch ernstlich zweifelhaft, ob der in der ... weiterlesen

Noch bevor der XI. Senat des BFH mit der Nachfolgerechtsprechung zu „Larentia & Minerva“ und „Marenave“ bezüglich der ustlichen Organschaft auf dem Markt ist, veröffentlicht der V. Senat des BFH in der letzten Woche vier Urteile zu den Eingliederungsvoraussetzungen im Rahmen einer Organschaft. Die Kernaussagen des V. Senats des BFH Im Ausnahmefall können nunmehr auch Tochterpersonengesellschaften Organgesellschaft sein Es blei ... weiterlesen

§ 27 Abs. 19 UStG betrifft vor dem 15. Februar 2014 erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen, bei denen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempfänger die Steuer als Bauleistung nach § 13b UStG schuldet, diese Annahme sich aber nachträglich als unrichtig herausstellt. Für diesen Fall begründet § 27 Abs. 19 UStG eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern d ... weiterlesen

Die Finanzverwaltung hat mit einer Kurzinformation des FinMin Schleswig-Holstein vom 5.5.2015 - USt - Kurzinformation Nr. 2015/03 zur o.a. Problematik Stellung genommen. Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder sind dem nach die Umsätze aus der professionellen Zahnreinigung umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Hiervon abzugrenzen sind nur Maßnahmen aus ästhetischen Gründen wie Bleaching oder Dentalkosmetik. Wird d ... weiterlesen

Das FG Köln hat sich mit Urteil vom 18.6.2015 - 10 K 33/15 rkr. zu dieser Frage grundsätzlich geäußert. Demnach ist ein Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, wenn die Fahrten mittels Diktiergerät unterwegs auf Kassetten aufgenommen werden, die dann regelmäßig in Excel-Tabellen übertragen werden. Um die Anerkennung eines Fahrtenbuchs zu erreichen, sind daher die folgenden Grundregeln zu beachten: Die dienstlich und privat zurückgelegten ... weiterlesen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt, 1  V 1486/15 A (U).  Der Hintergrund des Rechtsstreits stellt sich wie folgt dar: Die Antragstellerin hatte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldner ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit einer grundlegenden Entscheidung vom 11.6.2015 – 13 K 3023/13 zur steuerlichen Behandlung von „räuberischen Aktionären“ Stellung bezogen. Die Kläger haben gegen die Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt, AZ BFH IX B 83/15. Im Streitfall war zu beurteilen, ob Zahlungen an Aktionäre, die sie von Aktiengesellschaften dafür erhalten, dass sie von ihnen erhobenen Anfechtungsklagen zurücknehmen ode ... weiterlesen

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat mit Verfügung vom 8.7.2015 – S 7170 A – 69 – St 16 zur o.a. Problematik grundsätzlich Stellung genommen. 1. Zur Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen und bei Schönheitsoperationen Hier zu verweist die OFD auf die grundlegende Entscheidung des BFH vom 4.12.2014. Demnach sind sämtliche Eingriffe, die kosmetischer Natur sind und kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht, umsatzsteu ... weiterlesen

Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei „Verkäuferkon ... weiterlesen