Sozialversicherungsrecht

Der Hintergrund Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind (Syndikusanwälte), nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn die ausgeübte Beschäftigung bestimmte Merkmale (sog. Vier-Kriterien-Theorie) aufwies. Demgegenüber hat das Bundessozialgericht hierzu klargestellt, ... weiterlesen

Die Kernaussage Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden (BSG, Urteil v. 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R). Der Hintergrund Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebe ... weiterlesen

Am 20.8.2014 wurden die Entscheidungsgründe aus einer der drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts v. 3.4.2014, AZ: B 5 RE 3/14 R zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherung bekannt. Der Deutsche Anwaltsverein bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung, damit Syndikusanwälte beim Zugang zum Versorgungswerk rechtlich gleichgestellt werden. „Die Anwaltschaft darf nicht gespalten w ... weiterlesen