Einkommensteuer

Der VI. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 3.9.2015 VI R 27/14 grundsätzlich zur Behandlung von Leasingsonderzahlungen im Rahmen der PKW-Überlassung an einen Arbeitnehmer Stellung bezogen, der die Fahrtenbuchmethode anwendet. Das Finanzamt hat die Auffassung vertreten, dass die Leasingsonderzahlung vollumfänglich in der Berechnung der PKW-Kosten einzubeziehen sei. Der BFH hat jedoch deutlich gemacht, dass er dieser Rechtsauffassun ... weiterlesen

Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen kann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten getragen hat und die  private Nutzungsüberlassung nach der sog. 1 %-Regelung versteuert worden ist. Der Kläger erzielte als Unternehmensberater ... weiterlesen

Im Streitfall verlangte ein vermeintlicher Erbe die Übertragung eines Miteigentumsanteils am Familieneigenheim der Klägerin auf eine Erbengemeinschaft. Das FG Düsseldorf sah in dieser Sachlage eine existenzielle Bedeutung für die Klägerin. Aufgrund der bedrohlichen Situation und der fehlenden Mutwilligkeit der Prozessführung berücksichtigte das FG Düsseldorf die Kosten des Rechtstreits als außergewöhnliche Belastungen. Bei Erbstreit ... weiterlesen

In der Praxis sind Null-Beteiligte insbesondere bei freiberuflichen Personengesellschaften anzutreffen. Lange war es umstritten, ob im Rahmen der Aufnahme eines Null-Beteiligten ein Anwendungsfall des § 24 UmwStG gegeben ist. Diese Frage ist jedoch mittlerweile abschließend geklärt. Nach Auffassung der Finanzbehörden ist es in diesen Fallgestaltungen jedoch noch offen, ob hier ggf. ein Anwendungsfall des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gegeben ist ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 6.11.2014 VI R 1/13, BStBl 2015 II, 481 deutlich gemacht, dass er der wortgenauen Interpretation des Gesetzes nicht folgt. Danach waren seiner Rechtsauffassung auch Kosten für Schornsteinfegerleistungen, Aufwendungen für Mess- und Überprüfungsarbeiten und auch Reinigungs- und Kehrleistungen als Handwerkerleistungen abzugsfähig. Das BMF hat nun seinen Widerstand aufgegeben und folgt mit sein ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 3.9.2015 III R 26/12 zur vorstehenden Fragestellung geäußert. Der BFH ist - abweichend vom Ergebnis des Finanzgerichts - zu der Rechtsauffassung gelangt, dass die Erstattung der Einkommensteuer des Stpfl. durch den Arbeitgeber beim Arbeitnehmer zur Annahme von Arbeitslohn führt. Der Arbeitslohn fließt dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung durch den Arbeitgeber zu. ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn des Unternehmens. Mit dem Unt ... weiterlesen

In der Praxis entsteht immer wieder Streit über die Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines abschreibungsfähigen Praxiswerte und einer nicht (oder nur langfristig) abschreibungsfähigen kassenärztlichen Zulassung. Das FG Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 23.9.2014 - 1 K 1894/12 hierzu in der Weise beigetragen, dass die kassenärztliche Zulassung bei einer Sitzverlegung auf die Dauer der theoretischen Nutzungsmöglichkeit abzuschreiben ist ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.6.2013 - 12 K 20098/11 zu einer Fragestellung geurteilt, die in der Praxis bei Freiberuflern häufig entsteht. Eine Rechtsanwälte-Sozietät trennt sich. Aus der Sozietät entstehen mehrere neue Sozietäten. In diesem Fall ist streitig, ob hier die Voraussetzungen einer Realteilung gegeben sind. Hierzu hat das FG im konkreten Fall leider nicht Stellung beziehen müssen, da der Klageantrag hierzu keine Aussage ... weiterlesen

Der Sachverhalt Der Kläger war an einer GmbH zu mehr als 1% beteiligt. Für Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft stellte er Sicherheiten (Grundschuld und Bürgschaft) zur Verfügung. Die GmbH geriet 2008 in die Krise und stellte 2009 ihren operativen Geschäftsbetrieb ein. Um eine Liquidation zu verhindern, veräußerte der Kläger - in Abstimmung mit der Bank - das mit der Grundschuld belastete Grundstück und zahlte den Erlös in die Ka ... weiterlesen