Einkommensteuer

Der BFH hat zwei aktuelle Entscheidungen des VI. Senats zu dieser Fragestellung veröffentlicht. Mit seinem Urteil vom 19.11.2015 - VI R 74/14 hat er klargestellt, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalt-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Anwälten führt, auch wenn diese sich bei der erforderlichen eigenen Haftpflichtversicherung auf die Mindestversicherung beschränken. Mit seinem Urteil v ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner am 10.02.2016 veröffentlichten Entscheidung vom 27.10.2015 - VIII R 47/12 grundsätzlich zum Gewinnvorabmodell Stellung bezogen. Das Gewinnvorabmodell ist ein häufig benutztes Instrument bei der Aufnahme von Freiberuflern in einer gemeinsamen Gesellschaft. Im Urteilsfall ist der BFH zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verzicht auf Ergebnisanteile zu einer Kaufpreiszahlung des Aufgenommenen führen können. Die Entschei ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 9.6.2015 - VIII R 12/14 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Nach seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung greift das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch für Aufwendungen im Jahr 2009 (oder später), die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen. Anwendbar ist die Abzugsbeschränkung nach dem Wortlaut des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG erstm ... weiterlesen

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14. Oktober 2015 I R 20/15). Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet § 4h des EStG (bei Körperschaften i.V.m. § 8a des KStG) eine Abzugsbeschränkung für Zinsauf ... weiterlesen

Bis heute ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob sich die Rechtslage bei der Annahme von nachträglichen Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG durch das MoMiG geändert hat. Der BFH hat diese Frage in seiner Entscheidung von 20.8.2013 IX R 43/12, BFH-NV 2013, 1783 offen gelassen. Die Literatur ist sehr unterschiedlicher Auffassung. Nach Auffassung von Weber-Grellet, Schmidt EStG § 17 RZ 174 führt auf der Grundlage des ... weiterlesen

Im Beschluss des I. Senats vom 22.9.2015 I B 83/14 ging es im Ergebnis um die Berücksichtigung des Verlustes eines Steuerinländers aus Vermietung und Verpachtung in Österreich. Der I. Senat des BFH hat die Ausgleichsmöglichkeit im Inland - mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH abgelehnt. Aber nun lesen Sie bitte die bemerkenswerten, wörtlich übernommenen Aussagen des I. Senats zum EuGH: Sinnhaftigkeit und Praktik ... weiterlesen

Das BMF mit seinem Newsletter vom heutigen Tag auf ein gut gehütetes Geheimnis hingewiesen. Im Hinblick auf die augenblickliche Situation in Deutschland soll die Wohnungsnot bekämpft werden. Aus diesem Grunde wird eine neue Sonder-AfA eingeführt, mit deren Hilfe in den ersten 3 Jahren eine AfA in Höhe von insgesamt 35 v.H. bewirkt werden kann. Wir werden Sie im Rahmen der Seminarreihe taxnews-aktuell-1-2016 über diese Neuregelung informi ... weiterlesen

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des BFH vom 29. Juli 2015 IV R 15/14 als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der ... weiterlesen

Der Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Zunächst hatte der VI. Senat des BFH mit seiner Grundsatzentscheidung vom 12.5.2011 VI R 42/10, BStBl 2011 II, 1015 die Tür für den großflächigen Abzug eröffnet. Hierauf hatte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2013 mit seiner einschränkenden Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG reagiert. Danach ist ein Abzug nur noch dann gegeben, we ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seiner rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 11.11.2015 - 7 K 453/15 E mit einer bisher höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfrage auseinandergesetzt. Zur alten Rechtlage vor dem 1.9.2009 liegt Rechtsprechung des BFH vor, vgl. BFH vom 24.3.2011 - VI R 59/10, BFH/NV 2011, 1130 m.w.N. Zur Rechtslage ab dem 1.9.2009 liegt jedoch bisher keine Rechtsprechung vor. Was hat sich zum 1.9.2009 geändert: Die Rec ... weiterlesen