Einkommensteuer

Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Diese klare Aussage hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2023 - IX R 13/23 getroffen. Die miteinander verheirateten Ehegatten überließen eine ihnen gehörende Wohnung an die (Schwieger-)Mutter. Nach deren Ableben veräußerten ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 17.3.2023 – 15 K 17/21 (Rev. Zugelassen) hat das FG NS zur vorstehenden Frage umfassend Stellung genommen.   Im Streitfall wurde in einer gemischt genutzten Immobilien ein umfassender Umbau vorgenommen.   Der Umbau betraf eine Umnutzung eines Supermarktes zu einer Apotheke und einer Bäckerie mit Café.   Das Urteil befasst sich umfassend mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH und we ... weiterlesen

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.09.2023 – IX R 13/22 entschieden hat. Im Streitfall war der Steuerpflichtige Mitglied einer aus drei Erben bestehenden Erbengemeinschaft. Zum Vermögen der Erbengemeins ... weiterlesen

Da FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5.10.2023 – 3 K 3132/20 zur vorstehenden Frage Stellung bezogen.   Demnach gehört die Übernahme und Erstattung der auf den Verdienstausfall zu zahlenden Einkommensteuer zur begünstigten Entschädigungszahlung.   Erfolgt die Erstattung der Mehrsteuern jedoch in einem späteren VZ, so geht die Vergünstigung verloren.   Gegen die Entscheidung ist jedoch ... weiterlesen

Mit seinem am 11.01.2024 veröffentlichten Urteil vom 5.9.2023 VIII R 31/20 hat der VIII. Senat des BFH lehrbuchartig zur vorstehenden Frage Stellung genommen. Auch wenn das Ergebnis die Beteiligten möglicherweise nicht zufriedenstellen mag, ist die Begründung des VIII. Senats m.E. rechtssysthematisch klar und an der bestehenden Rechtsprechung des BFH orientiert. Im Ergebnis gelangt der VIII.Senat des BFH zur Annahme von gewerbliche ... weiterlesen

Nicht ausschließlich der Verfasser der Newsletter ist erstaunt. In der Vergangenheit schien es geklärt zu sein, dass der Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft – die ausschließlich Grundvermögen umfasst – und einer zeitnahen Veräußerung des Grundvermögens ggf. ein privates Veräußerungsgeschäft anzunehmen ist. Die vorstehende Rechtsauffassung hatte ihre Grundlage in der bish ... weiterlesen

Mit Urteil vom 09. November 2023 IV R 9/21 hat der IV. Senat des BFH die beiden folgenden Leitsätze veröffentlicht: Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Ver&a ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf ist in seiner Entscheidung vom 21.12.2021 – 13 K 270/20 E (die aufgrund der nun zugelassenen Revision erst jetzt im Schrifttum bekannt geworden ist) die Verklammerungsrechtsprechung des BFH über den bisherigen Rahmen ausgedehnt.   Das FG Düsseldorf ist in seiner Entscheidung zur Rechtsauffassung gelangt, dass die diesbezügliche Rechtsprechung des BFH auch dann zu Anwendung gelangt, wenn ein Rü ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 4.5.2023 – 9 K 1987/21 G, F entschieden, dass Erstattungszinsen für Gewerbeerstattungen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind.   Eine Symmetrie zur Behandung der Nachzahlungszinsen nach § 4 (5b) EStG hat das FG in seinem Urteil abgelehnt.   Es die Revision jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, die unter dem AZ IV R 16/ 23 anhängig ... weiterlesen

Das FG Nürnberg hat mit seinem rkr. Urteil vom 20.10.2022 – 4 K 1287/20 entschieden, dass die Begleichung von Umsatzsteuerschulden durch den GGF einer GmbH - auf der Basis eines Haftungsbescheides -, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkei als GGF verursacht worden ist und eine objektiver Zusammenhang zwischen der Pflich ... weiterlesen