Einkommensteuer

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 AO ergangenen Urteil des BFH vom 9. Juli 2019 – X R 35/17 kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an.   Im Streitfall hatte die Klä ... weiterlesen

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Das hat der BFH mit Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 20/16 zu § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG entschieden.   Die A ... weiterlesen

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Das hat der BFH mit Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/17 entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21. Janua ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 19.2.2019 IX R 16/18 hat der IX. Senat des BFH eine neue Türe geöffnet. Denn nach seiner Auffassung beginnt nach einer grundlegenden Umgestaltung einer Immobilie ein neuer 30-jähriger Prognosezeitraum. Die vor der Umgestaltung und Umstellung der Nutzung entstandenen Verluste werden bei der neuerliche Prognose nicht mehr berücksichtigt. Die Entscheidung des IX. Senats muss in einschlägigen Fallgestalt ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat sich in der Streitsache mit der Frage befassen müssen, ob eine Betriebsunterbrechung auch dann noch gegeben ist, wenn ein Großhandelsunternehmen bereits vor über 60 Jahren veräußert worden ist, die wesentliche Betriebsgrundlage „Grundstück“ sich aber immer noch im Eigentum der Nachfolgegenerationen befindet und verpachtet wird. Das FG Hamburg ist positiv von der Annahme einer Betriebs ... weiterlesen

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Das hat der BFH mit Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In dem Eigenheim nutzte der Kläger ein häusliches Arbeitszim ... weiterlesen

Ein langer Streit zwischen den Steuerpflichtigen und dem BMF hinsichtlich der Gesellschafter-Darlehen gegenüber einer Kapitalgesellschaft schien durch die Grundsatzentscheidung des BFH vom 24.10.2017 VIII R 13/15 entschieden zu sein. Die Grundsatzentscheidung des BFH, die zu einer Berücksichtigung der Kapitalverluste im Bereich der Einkünfte aus § 20 EStG geführt hatte, führte zu einer Vielzahl von Folgeentscheidunge ... weiterlesen

Die Behandlung einer Kapitalbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen kann erhebliche ertragsteuerliche Folgen für die Beteiligten haben. Der BFH hat sich zu dieser Fragstellung im Rahmen einer lehrbuchartigen Grundsatzentscheidung vom 10.4.2019 X R 28/16 geäußert. Darüber hinaus wird er aufgrund von zwei Finanzgerichtsurteilen, in denen jeweils völlig unterschiedliche Interessenlagen vorgelegen haben, erneut hierzu gr ... weiterlesen

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 12. März 2019 IX R 34/17 entschieden hat. Im Streitfall wurde den Klägern für das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich aufgrund einer für diese Jahre durchgeführten Außenprüfung das ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 15.1.2019 VIII R 24/15 eine grundlegende Entscheidung zur Realteilung von freiberuflichen Personengesellschaften getroffen. Die Entscheidung ist sehr überraschend und enthält eine sehr enge Auslegung des gesetzlich Gewollten. Für die Betroffenen des konkreten Einzelfalls ist das Ergebnis äußerst hart. Wir werden uns in der gestaltenden Beratung auf die ... weiterlesen