Einkommensteuer

Mit Urteil vom 14.5.2019 VIII R 20/16 hat sich der BFH mit der – für den Regelungskreis der Abgeltungsteuer in § 32d EStG gesetzlich formulierten – Frist für den Antrag auf Regelbesteuerung befasst. Seine Entscheidung lautet wie folgt: Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit de ... weiterlesen

Der Vorbehaltsnießbrauch an Grundstücken ist ein beliebtes Gestaltungsmittel, um das Vermögen bereits auf die Nachfolgegeneration zu übertragen, dem oder den Vermögensüberträger(n) jedoch die Grundstückserträge weiterhin zu sichern. Der Vorteil des Vorbehaltsnießbrauchs ist, dass der Vorbehaltsnießbraucher weiterhin das Recht hat die Abschreibungen für das Gebäude vorzunehmen. Da ... weiterlesen

In einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg  vom 15.7.2019 1 K 699/1, Pressemitteilung des FG  6-2019 ist ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die Hälfte der gemeinsamen Wohnung steuerlich nicht anerkannt worden. Das führte dazu, dass der erklärte Verlust aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt versagt worden ist. Bei genauer Betrachtung der Ent ... weiterlesen

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Das hat der BFH mit seinem aktuellen Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Im Streitfall hatte der Kläger an einem unbebauten Grundstück im Jahr 2005 einen zusätzliche ... weiterlesen

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der BFH mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, da ... weiterlesen

Das FG München hat sich in seinem Beschluss vom 14.1.2019 – 15 V 2627/18 rkr. mit der Frage befassen müssen, ob ein aus dem Betriebsvermögen entnommenes Arbeitszimmer eine neue 10-Jahresfrist i.S.d. § 23 EStG auslöst. Grundsätzlich löst die  Entnahme eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen, wie auch der BFH bereits bestätigt hat, einen eigenen Fristlauf i.S.d. § 23 EStG aus. Das ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat sich in seiner Grundsatzentscheidung vom 17.4.2019 IV R 12/16 zur einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung geäußert. Es ging um die Beantwortung der Frage, ob bei der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung ggf. auch das Verpächterwahlrecht wieder aufleben kann. Der IV. Senat des BFH hat sich hier grundsätzlich positive geäußert. Der gestaltende Steuerberater ist an dieser Stelle n ... weiterlesen

Im Urteil des FG Münster vom 14.5.2019 – 2 K 2355/18 E mussten sich die Richter des FG mit der Frage auseinandersetzen, ob die Reisekosten für die Ehefrau als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer besuchte internationale Tagungen zur Erweiterung seines beruflichen Netzwerkes. Hierbei unterstützte ihn seine Ehefrau, die keine fachliche Vorbildung und auch keinen Arbeitsvertrag bei ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 8.8.2019 X B 117/18 grundsätzlich zur vorstehenden Problematik Stellung bezogen. Die 3 klaren und nicht sehr aufbauenden Leitsätze lauten wie folgt: Die beiden Gründe, die zu einer Schätzungsbefugnis des Finanzamtes führen:   Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnu ... weiterlesen

Die private Nutzung eines Betriebs-PKW ist immer wieder Streitgegenstand bei Außenprüfungen. Hier stellt sich häufig die Frage, ob der Anscheinsbeweis für die private Nutzung dadurch erschüttert werden kann, wenn ein privates Fahrzeug zur Verfügung steht. Das FG Münster hatte sich hierzu in seiner Entscheidung vom 21.6.2017 – 7 K 3919/14 E geäußert. Das FG Münster war zu dem Ergebnis gelan ... weiterlesen