Bilanz(steuer)recht

Der X. Senat des BFH hat in seinem Beschluss v. 19.1.2011 X B 43/10, BFH/NV 2011, 636 in Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde bemerkenswertes von sich gegeben.

Der VI. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 3.2.2011 VI R 66/09 klargestellt, dass der Anspruch auf eine Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsfüher grundsätzlich mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig wird. Somit ist der Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt gegeben. In seiner aktuellen Entscheidung macht der VI. Senat des BFH jedoch deutlich, dass der Zufluss au ... weiterlesen

1. Die Rechtsfrage Fraglich ist, ob die Minderung der Pacht zwischen dem Besitz-Unternehmen und dem Betriebs-Unternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in den Anwendungsbereich des § 3c (2) EStG fällt. Entscheidend für die Beurteilung ist die Beantwortung der Frage, ob ein unmittelbarer bzw. ein mittelbarer Zusammenhang für eine Anwendung erforderlich ist.

Das FG Düsseldorf hat mit einer Grundsatzentscheidung zum Zeitpunkt der Aktivierung von bestrittenen USt-Erstattungsansprüchen, FG Düsseldorf v. 30.6.2010, 15 K 4281/08 E, G, Zerl, DStR 14-2011 VI, Rev. AZ BFH X R 19/10, Stellung genommen. 1. Die Rechtsfrage Der EuGH hatte in 2005 entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Umsatzsteuer frei seien. Die Finanzbehörden haben die USt-Erstattungsansprüche bereits in 2005 ertragsteuerliche erfasst, obwohl noch gar keine geänderten USt-Bescheide vorlagen, vgl. BStBl 2006 I, 418.

Mit Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen. Der Kläger betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bildete er im Jahresabschluss des Streitjahres 2003 eine Rückstellung von 10.700 €. Er hatte dafür den ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit rechtskräftigem Urteil vom 17.9.2010 4 K 1412/07 G, U (EFG 2011, 506) grundsätzlich zur Frage von Testkäufen im Rahmen einer Betriebsprüfung Stellung bezogen. Nach der Entscheidung des FG Münster kann das Ergebnis einer sog. Ausbeutekalkulation, die Vermutung der Richtigkeit einer formell ordnungsgemäßen Buchführung widerlegen. Allerdings ist dies nur dann möglich, wenn zutreffende Schätzungsgrundlagen im Rahmen einer zutreffenden Schätzungsmethode zur Anwendung gelangen. Hierbei sind jedoch folgende Grundsätze zu beachten: Die Grundlagen für eine Ausbeutekalkulation könne nicht auf die Feststellungen eines Testkaufs beim Steuerpflichtigen gestützt werden, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Testkaufs und dem Kalkulationsjahr eine erhebliche zeitliche Diskrepanz liegt und die BP ihre Wertfindung nur auf einen Testkauf zurückführt. In diesem Fall ist nach Auffassung des FG Münster nicht gewährleistet, dass die betrieblichen Verhältnisse des Kalkulationsjahres zutreffend abgebildet werden. Praxishinweis Der vom FG Münster vorgefundene Sachverhalt dürfte in Praxis regelmäßig anzutreffen sein. Die Entscheidung des FG und die praxisnahen Anmerkungen zum Urteil werden daher sicherlich in einer Vielzahl von Fallgestaltungen hilfreich sein.

Das BMF hat mit Schreiben vom 2.3.2011 über 11 Seiten zu Zweifelsfrage im Rahmen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten für ein Arbeitszimmer Stellung genommen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben selbst. Im Rahmen unserer Vortragsveranstaltung akutell-2-2011 werden auf die Schwerpunkte des aktellen BMF-Schreibens eingehen. ... weiterlesen

Generell wird an eine Buchführung die Anforderung gestellt, dass die Geschäftsvorfälle prüfbar sein müssen. Um diese Anforderungen zu erfüllen, ist es nach den GoBS 1995 erforderlich, dass eine Kontierung auf dem jeweiligen Beleg erfolgt. Nunmehr hat sich erstmals ein Gericht mit der Frage befasst und entschieden, dass die Kontierung kein essentieller Bestandteil einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung ist, LG Münster vom 24.9.2010, AZ 12 ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 13.10.2010 entschieden, dass der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG einzubeziehen ist.

Entscheidung zum elektronischen Fahrtenbuch, FG Berlin-Brandenburg, vom 14.4.2010 – 12 K 12047/09, EFG 2010 1306, Rev. AZ BFH VI R 33/10 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts Das FG hat ein Fahrtenbuch anerkannt, dass nach den Maßstäben der Finanzbehörden verworfen wird. Das Fahrtenbuch ist anzuerkennen, wenn es aus einem handschriftlich und zeitnah und geschlossen geführtem Buch und einer ergänzenden, in einer Excel-Datei geführten Lis ... weiterlesen