Bilanz(steuer)recht

Im Urteilsfall hatte der Kläger folgende Unterlagen zu seinen Bewirtungskosten vorgelegt: Rechnung ohne Angabe des Rechnungsadressaten, Kreditkartenabrechnungen und Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Unklar war dabei, ob der Kläger als bewirtende Person nachgetragen worden ist.

Zum Thema „nachgewiesene Investitionsabsicht“ bzw. „hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition“ im Rahmen des § 7g EStG gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Bei Betriebseröffnung bzw. Betriebserweiterung gelten dabei verschärfte Anforderungen, nämlich im Regelfall die verbindliche Bestellung der geplanten Investitionsgüter vgl. BFH v. 11.5.2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551 m.w.N. Fraglich ist u.a. wann eine Betriebserweiterung vorliegt bzw. wann eine Betriebseröffnungs- bzw. –erweiterungsphase abgeschlossen ist.

1. Die geplante Änderung in § 6b EStG Bisher müssen die veräußerte und die angeschaffte Immobilie nicht funktionsgleich sein. So kann eine betrieblich genutzte Immobilie veräußert werden, um dann die stillen Reserven auf eine vermietete Immobilie zu übertragen. Das JStG 2010 sieht nun vor, dass die Übertragung von stillen Reserven auf vermietete Immobilien nicht mehr zulässig ist, es sei denn, dass die veräußerte Immobilie ausschließlich zu Vermietungszwecken genutzt worden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 - entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. Mit dieser Entscheidung bestätigt der BFH die bisher gängige Bilanzierungspraxis, die erstmals durch die jetzt aufgehobene Vorentscheidung des F ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 v.H.-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde. In dem der Entscheidung des BFH zu Grunde l ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 25.11.2009 I R 72/08, DStR 2010, 269 deutlich gemacht, dass eine direkte Buchwertübertragung zwischen Schwester-PersGes nicht möglich ist. Wendt hat in einer Urteilsanmerkung zur Entscheidung des I. Senats des BFH deutlich gemacht – vg. FR 2010, 381, 386 –,

Der I. Senat des BFH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 25.11.2009 - I R 72/08, DStR 2010, 269 u.a. zur Frage der Möglichkeit zur Übertragung von WG zu Buchwerten zwischen Schwester-PersGes Stellung genommen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 11.05.2010 - IV C 6 - S 2137/07/10004 umfangreich zur Bildung von Rückstellungen bzw. Teilwertabschreibungen bei schadstoffbelasteten Grundstücken Stellung bezogen.

Die Bundessteuerberaterkammer hat mit ihrer Verlautbarung vom 16.4.2010 (vgl. DStR 16/2010, Beihefter) umfangreiche Hinweise zu den neuen Grundsätzen zur Erstellung von Jahresabschlüssen durch Steuerberater für Berichtszeiträume, die nach dem 31.12.2009 beginnen, bekannt gegeben. Die neuen Grundsätze ersetzen die bisher geltenden Grundsätze vom 22./23.10.2001 und führen zu erheblichen Veränderungen. Hinweis auf das taxnews-Seminar zur J ... weiterlesen