Bilanz(steuer)recht

Der X. Senat des BFH hat in seinen beiden Entscheidungen vom 15.9.2010 X R 21/08 und 22/08 die bisherige Rechtsprechung zur Konkretisieung der Investitionsabsicht bestätigt. Demnach ist die Inanspruchnahme bei einer Betriebsneugründung bzw. einer -erweiterung nur dann möglich, wenn die Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt sind.

Das Bundesfinanzministerium hat heute Morgen mitgeteilt, dass die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung soll um ein Jahr verschoben werden.

AfA nach Einlage Das BMF hat mit Schreiben vom 27.10.2010 zur Frage der Bemessungsgrundlage für die AfA nach Einlage von zuvor zur Erzielung von Überschusseinkünften gentutzen WG Stellung genommen. Übertragung von WG zwischen Schwester-PersGes Das BMF hat mit Schreiben vom 29.10.2010 in Form eines Nichtanwendungsschreiben zur Gewinnrealisierung bei der Übertragung von WG zwischen Schwester-Pers Stellung genommen. ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 18. August 2010 X R 8/07 entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen ist; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG sei auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar.

Im Urteilsfall hatte der Kläger folgende Unterlagen zu seinen Bewirtungskosten vorgelegt: Rechnung ohne Angabe des Rechnungsadressaten, Kreditkartenabrechnungen und Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Unklar war dabei, ob der Kläger als bewirtende Person nachgetragen worden ist.

Zum Thema „nachgewiesene Investitionsabsicht“ bzw. „hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition“ im Rahmen des § 7g EStG gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Bei Betriebseröffnung bzw. Betriebserweiterung gelten dabei verschärfte Anforderungen, nämlich im Regelfall die verbindliche Bestellung der geplanten Investitionsgüter vgl. BFH v. 11.5.2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551 m.w.N. Fraglich ist u.a. wann eine Betriebserweiterung vorliegt bzw. wann eine Betriebseröffnungs- bzw. –erweiterungsphase abgeschlossen ist.

1. Die geplante Änderung in § 6b EStG Bisher müssen die veräußerte und die angeschaffte Immobilie nicht funktionsgleich sein. So kann eine betrieblich genutzte Immobilie veräußert werden, um dann die stillen Reserven auf eine vermietete Immobilie zu übertragen. Das JStG 2010 sieht nun vor, dass die Übertragung von stillen Reserven auf vermietete Immobilien nicht mehr zulässig ist, es sei denn, dass die veräußerte Immobilie ausschließlich zu Vermietungszwecken genutzt worden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 - entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. Mit dieser Entscheidung bestätigt der BFH die bisher gängige Bilanzierungspraxis, die erstmals durch die jetzt aufgehobene Vorentscheidung des F ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 v.H.-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde. In dem der Entscheidung des BFH zu Grunde l ... weiterlesen