News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Eingetragene Lebenspartnerschaften, wie zum Beispiel eine Homo-Ehe, müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können.

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der BFH durch Urteil vom 19. März 2013 II R 17/11 entschieden. Die Anspruchsgrundlage hierfür ergibt sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG) und dem Prozessgrundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG), denn die ... weiterlesen

Das FG München hat mit Beschluss vom 14.03.2013, 5 V 161/13 klargestellt, dass zur Frage der Verzinsung bei Aufgabe der Investitionsabsciht beim BFH ein Revisionsverfahren unter dem Az. IV R 9/12 geführt wird.

Der BFH hat mit Urteil vom 19.09.2012 VI R 54/11 und VI R 55/11 entschieden, dass in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" sei nur bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen erfüllt.

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen.

Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt

Bis zum 18.06.2013 muss ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer genauso behandelt werden wie Ehenpaare.

Der BFH hat mit Urteil vom 19.02.2013 IX-R-7/10 grundsätzlich zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien Stellung bezogen.

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.2.2013 IV R 49/11 entschieden, dass dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt, unterfallen.

Das FG München hat mit Urteil vom 26.02.2013, 2 K 26/11 entschieden, dass bereits die Zuordnung des Unternehmenssitzes der Betriebsgesellschaft bei räumlich-funktionaler Betrachtungsweise dazu führt, dass überlassene Räume als wesentliche Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft anzusehen sind.