News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Der IX. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 15.5.2013 IX R 36/12 die durch das FG München aufgeworfene offene Frage nunmehr in kürzester Zeit entschieden.

Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, hat mir Urteil vom 20.02.2013 2-K-1037/10 zur o.a. Fragestellung grundsätzlich Stellung bezogen. Die vier Kernaussagen der Entscheidung lauten wie folgt:

Mit unserem Newsletter vom 18.07.2012 haben wir Sie auf folgende Problematik aufmerksam gemacht: Das HBeglG 2004 – mit zahlreichen Änderungen, u.a. die Erhöhung des halben Steuersatzes von 50 auf 56 v.H. – ist formell in verfassungswidriger Form zustande gekommen. Diese Fragestellung ist rechtlich abgeklärt. Fraglich ist jedoch nunmehr, ob jede einzelne Rechtsnorm auf ihre Wirksamkeit überprüft werden muss. Dieser Auffassung ist der VI ... weiterlesen

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

In 2006 wurden durch das EHUG Änderungen bei der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Seit diesem Zeitpunkt war das Bundesamt für Justiz für die Durchsetzung dieser Pflichten zuständig. Nach Überwindung technischer Anlaufschwierigkeiten legen seit mehreren Jahren über 90 % und rund 1 Million Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offen.

Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.3.2013, 10 K 2067/12 entschieden, dass der Verlust einer deutschen Gesellschaft (im Urteilsfall eine GmbH) im Zusammenhang mit einer beabsichtigten, tatsächlich aber nicht erfolgreichen Eröffnung einer Betriebsstätte im EU-Ausland

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20. März 2013 (XI R 6/11) entschieden.

Trotz der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durch namhafte Gesellschaftsrechtler vorgetragenen Bedenken gegen die Wirksamkeit der beschränkten Berufshaftung gibt es sie nun doch: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 11.12.2012 – IX R 28/12, BFH-NV 2013, 914 entschieden, dass Ablösezahlungen für die Ablösung eines durch die Eltern vorbehaltenen Wohnungsrechts zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Frage mit seiner Entscheidung vom 17.1.2013 - 14 K 399/11 positiv entschieden.