News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) entschieden. Im Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr über eine Internethandelsplattform erzielt hatten. Name und ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 07.05.2013 – VIII R 51/10 mit einer nicht alltäglichen Idee eines Lehrers befassen dürfen.

Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 3/11) entschieden.

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.09.2013 zu den drei Grundsatzentscheidungen des IV. Senats Stellung bezogen. Im den beiden ersten Urteilen vom 21.06.2012 - IV R 1/08 und vom 12.09.2012 - IV R 11/12 geht es um die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter und der Übernahme von Verbindlichkeiten. Im dritten Urteil vom 02.08.2012 - IV R 41/11 geht es um die Übertragung von WG vor einer unentgeltlichen Übertragung nach § 6 (3) EStG. Das BMF st ... weiterlesen

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar.

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, Urteil vom 23. Juli 2013 VIII R 32/11.

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von AfA abziehbar sind. Das hat der BFH durch Urteil vom 9. Juli 2013 IX R 43/11 entschieden.

Mit Urteil vom 10. Juli 2013, Az. 10 K 1769/11 E hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen.

Ist die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen und damit von der Umsatzsteuer befreit? Diese Frage war Gegenstand einer Erörterung zwischen dem Bund und den obersten Finanzbehörden der Länder. Die OFD Frankfurt hat die Ergebnisse jetzt zusammengefasst. Der zentrale Punkt lautet: Eine generelle Steuerbefreiung für ästhetisch-plastische Eingriffe eines Chirurge ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.7.2013, X R 17/11 seine jüngste Rechtsprechung - entgegen der Rechtsauffassung der Finanzbehörden - bestätigt.