Berufsrecht

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 12.9.2019 – IX ZR 190/18 mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt. Hierbei ist er abweichend von der Entscheidung des Landgerichts zu der Auffassung gelangt, dass die Haftung eines Partners nicht endet, wenn er das Mandat nach einer eigenen Bearbeitung an einen anderen Partner abgibt. 8 Abs. 2 PartG fordere für einen derartigen Haftungsausschluss, dass der Partner nicht mit der Bearbeitu ... weiterlesen

Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 5.2.2019 – I 15 U 17/18 rkr. mit der o.a. Fragestellung befasst. Die Entscheidung wägt sämtliche Fragestellungen, die sich aus einem Mandantenverhältnis ab und geht in diesem Rahmen auch intensiv auf das Verhalten des Mandanten gegenüber dem steuerlichen Berater ein. Im Ergebnis gelangt das OLG zu keiner Schadensersatzpflicht gegenüber dem Mandanten. Bei einschlägigen ... weiterlesen

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 2.5.2019 IX ZR 11/18 sehr grundsätzlich mit den Tätigkeitsfeldern des Steuerberaters befasst und die einzelnen Tätigkeitsfelder intensiv qualifiziert. Im Urteilsfall hatte sich der BGH mit der Frage des Kündigungsrechts nach § 627 (1) BGB durch den Mandanten befasst. Darüber hinaus hat die Entscheidung des BGH jedoch (wie Wacker in seinen Urteilsanmerkungen, DStR 2019, 1837 ... weiterlesen

Der Streitfall StB A ist zweitberuflich Vorstandsmitglied einer Kreditgenossenschaft.Die StBK widerruft die Zulassung zum Steuerberater.Er gibt eine Selbstverpflichtungserklärung ab: Bei einer Interessenkollision wird er das Mandat nicht annehmen oder später ablehnen.   Die Beurteilung der zuständigen Gerichte Das BVerfG hat das Verbot der gewerblichen Tätigkeit von RA bereits 1992 für verfassungswidrig erklärt. ... weiterlesen

Der BGH hat sich in einer sehr grundsätzlichen Entscheidung vom 6.12.2018 – IX ZR 176/16 mit der Frage der Haftung des Steuerberaters bei Anlagenempfehlungen befasst. Die Entscheidung des BGH beruht jedoch auf einem unüblichen Sachverhalt. Denn die Tätigkeit des Steuerberaters ging weit über eine übliche Empfehlung hinaus, und war bei Lichte betrachtet als eine gewerbliche Betätigung zu qualifizieren. Soweit Si ... weiterlesen

Aktuell besteht die Diskussion in Fachkreisen, welche Vor- und Nachteile das sog. Freizeichnungsdokument für Berater und Mandanten hat. Die Finanzverwaltung hat bei elektronischen Erklärungen das Freizeichnungsdokument vorgesehen (vgl. den Hinweis hierzu in Stbg 2017, S. 482). Dieses wurde nunmehr seit Beginn des Jahres in die entsprechenden Softwareprodukte zur elektronischen Erklärungsabgabe integriert. Durch dieses Dokument ... weiterlesen

Viele Steuerberater kennen das Problem: Als Berater bekommt man von manchen Mandanten nicht fristgerecht alle Informationen für die Abgabe von USt-Voranmeldungen (UStVA). Und dies wiederholt sich öfters. Hier muss sich der Berater entscheiden: Soll er für diese Mandanten besser eine UStVA mit geschätzten Werten fristgerecht abgeben als gar keine? Das Risiko liegt auf der Hand: Wenn er schuldhaft die Umsätze zu gering sch& ... weiterlesen

Das neue Datenschutzrecht, das ab dem 25.5.2018 europaweit für einheitlichen Datenschutz sorgen soll, stellt sämtliche Unternehmer vor große Herausforderungen. Zu dieser Thematik wird taxnews in Kürze Online-Seminare anbieten. Wir möchten Sie aber bereits jetzt auf eine aktuelle Veröffentlichung hinweisen. In der Fachzeitschrift BBP 2018, 71 geben die beiden Verfasser praxisnahe Hinweise zur Fragestellung, ... weiterlesen

In einem Urteil des OLG Nürnberg ging es um die Beantwortung von zwei grundlegenden Fragen im Rahmen der Bearbeitung von Selbstanzeigen. Die Fragen: Wie schnell muss eine Selbstanzeige eingereicht werden, damit der Steuerberater sich keinen Schadensersatzansprüchen gegenüber sieht? Welchen Schaden hat der Steuerberater seinem Mandanten ggf. zu erstatten? Die Antworten: Die Selbstanzeige muss am Tag der Kenntnis oder spätestens ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich immer häufiger die Frage der Haftung des Steuerberaters. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Das AG Dülmen hat nun zu der Frage Stellung genommen, wie weit die Verpflichtung des Steuerberaters bei einem Dauermandat zur Sachverhaltsermittlung geht. Hierbei ist das AG Dülmen in seinem Beschluss vom 18.5.2017 - 3 C 300/16 zu dem Ergebnis gelangt, dass Steuerberater im Rahmen der Betreuung eines D ... weiterlesen