Abgabenordnung

Das FG Rheinland-Pfalz musste über eine Fallgestaltung entscheiden, in der der Geschäftsführer einer GmbH seinen 60. Geburtstag in den Räumlichkeiten der GmbH gefeiert hat. Zu der Feier waren ausschließlich Personen aus dem beruflichen Umfeld eingeladen. Das FG hat die Kosten als Werbungskosten berücksichtigt. Ein Geburtstag stelle zwar ein privates Ereignis dar. Das FG kam jedoch zu dem Ergebnis, dass aufgrund der o.a. Umstände davon au ... weiterlesen

Die Entscheidung des FG Nürnberg vom 12.2.2015 - 4 K 1239/12 befasst sich mit einer in der Praxis durchaus üblichen Handlungsweise. Durch den steuerlichen Berater werden im Rahmen der Selbstanzeige großzügig geschätzte Kapitaleinkünfte erklärt, die durch das Finanzamt veranlagt werden. Diese Handlungsweise dient der Sicherstellung der vollumfänglichen Selbstanzeige. Im Urteilsfall war die Steuerfestsetzung jedoch leider bestandskräfti ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.4.2015 - 8 K 1961/14 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Der Regelfall Demnach ist der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Mehrgewinn im Regelfall allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zurückzuführen ist, von denen tatsächlic ... weiterlesen

Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des BFH darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das FA - ohne den Kläger hierzu vorab um Auskunft zu ersuchen - ein Auskunftsersuchen betreffend Provisionszahlungen an einen Dritten, nachdem ein anderer Lieferant des Klägers „Ausgleichszahlungen“ an diesen mitgeteilt h ... weiterlesen

Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des BFH darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige FA Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und das aktuell zuständige FA deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Abs. 1 der InsO empfangsberechtigten Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzsc ... weiterlesen

Dem Verfasser der taxnews-Newsletter liegen ein Vielzahl von Fallgestaltungen vor, in denen Betriebsprüfungs-Finanzämter recht experimentelle Rechtsauffassung vertreten, die nicht auf einer gesicherten Rechtsprechung fußen. Hierbei ist es deutliche erkennbar, dass die entsprechende Handhabung in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Damit die vorstehenden Aussagen nicht so leer im Raumen stehen, möchte ich auf ein konkretes ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.6.2013 - 12 K 20098/11 zu einer Fragestellung geurteilt, die in der Praxis bei Freiberuflern häufig entsteht. Eine Rechtsanwälte-Sozietät trennt sich. Aus der Sozietät entstehen mehrere neue Sozietäten. In diesem Fall ist streitig, ob hier die Voraussetzungen einer Realteilung gegeben sind. Hierzu hat das FG im konkreten Fall leider nicht Stellung beziehen müssen, da der Klageantrag hierzu keine Aussage ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 18.8.2015 - V R2/15 (NV) zu der o.a. Frage grundsätzlich Stellung bezogen. Demnach hat das Finanzamt bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen der Festsetzung von Verspätungszuschlägen neben der Anzahl und der Dauer der Verspätung auch der Höhe der Abschlusszahlung ein erhebliches Gewicht beizumessen. Ein Verspätungszuschlag kann dem Grunde nach auch dann festgesetzt werden, wenn die geschuldete ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 30.6.2015 - 13 K 3126/13 E, F mit der vorstehenden Frage auseinandergesetzt. Es ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass unter den Begriff der "entgehenden Einnahmen" i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG auch solche zu verstehen sind, die dafür geleistet werden, dass infolge eines schadensstiftenden Ereignisses kein neuer Vertag geschlossen wird. Das Gericht hat jedoch selber festgestellt, dass ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 1.7.2015 7 K 7245/12 mit der vorstehenden Fragestellung befasst. Im konkreten Sachverhalt hatte das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen vorgetäuscht, dass eine schlichte Änderung noch möglich sei. Der Steuerpflichtige hatte im Vertrauen auf diese Auskunft des Finanzamtes keine Klage eingelegt. Daraufhin hatte das Finanzamt dem Steuerpflichtigen mitgeteilt, ... weiterlesen