Abgabenordnung

Die unverständliche Kernaussage Bei der Verzinsung von Steueransprüchen hält die Bundesregierung an einem festen monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent fest, vgl. BT-Drucks. 18/2795. Der Hintergrund Der Leitzins der Europäischen Zentralbank ist in den letzten Jahren immer weiter gefallen. Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau hat auch Auswirkungen auf die Verzinsung von Krediten und Geldanlagen. Demgegenüber sieht die Abgabenordnung ... weiterlesen

Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen angepasst werden. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz v. 9.5.2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat. Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. die folgenden ... weiterlesen

Über die nachfolgenden gesetzlichen Änderungen werden wir Sie in unserem Online-Seminar "Verschärfung der Selbstanzeige ab dem 1.1.2015" informieren. Die Kernaussage Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen ... weiterlesen

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. Die Kläger hatten im Jahre 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid f ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 24.04.2014 - V R 52/13 entschieden, dass Säumniszuschläge zu 100 V.H. zu erstatten sind, wenn in einem Streitfall die ADV zu Unrecht nicht gewährt worden ist. Hintergrund der Entscheidung ist ein häufig anzutreffender Sachverhalt Die Finanzbehörden verweigern in einem Rechtsstreit die Gewährung der ADV. Die Motivation dieser Ablehnung ist häufig auf objektiver Grundlage nicht nachvollziehbar. Der Rechtsstreit ... weiterlesen

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 21. August 2014 (Az. 7 K 4608/11 E) entschieden. Die Klägerin war im Jahr 2009 zu 90% an einer GmbH beteiligt. Die hieraus erzielten Kapitalerträge gab si ... weiterlesen

Die Grundaussagen Die Bundessteuerberaterkammer hat ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft werden. Insbesondere die geplante Verlängerung der Verfolgungsverjährung auf zehn Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung kann nach Ansicht ... weiterlesen

Über diese Entscheidung und deren grundlegende Auswirkungen werden wir im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-4-2014 berichten. Der VIII. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 24.6.2014 – VIII R 35/10 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Die Entscheidung des VIII. Senats muss inhaltlich in zwei Teile aufgeteilt werden: Zunächst nimmt er zu dem Begehren der Kläger im Urteilsfall Stellung. Daran anschließend macht er in e ... weiterlesen

Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen angepasst werden. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz v. 9.5.2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat. Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. die folgenden ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Abgabenordnung darstellt und deswegen die Verzinsung gemäß § 233a AO erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht wurde (§ 233a Abs. 2a AO). Nach § ... weiterlesen