Abgabenordnung

Wie die FAZ vom 28.4.2017, Seite 20 berichtet, hat sich das BVerfG (AZ 2 BvR 2551/12 mit der Frage auseinandergesetzt, wo die Grenzen der Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CD´s zu sehen sind. Das BVerfG hat mehrere Gerichtsentscheidung für verfassungswidrig erklärt und die Gerichte ermahnt, bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen das Augenmaß zu wahren. Eine deutlichere Formulierung konnte das BVerfG wohl nicht w ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 9.1.2017 - 4 V 4265/12 (Beschwerde eingelegt, AZ BFH IV B 4/17) zur Frage der Anwendbarkeit von sog. Quantilsschätzungen im Rahmen von Betriebsprüfungen Stellung genommen. Die Finanzverwaltung greift im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung anstelle der herkömmlichen Schätzungsmethoden (Geldverkehrsrechnungen etc.) zunehmend auf computergestützte Schätzu ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 52/14 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. Gegenstand des Urteils war die Aufforderung des FA an die Kläger, ihre Einkommensteuererklärung abzugeben. Nach den gleich ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob für eine auf einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude durch Eheleute errichteten Photovoltaikanlage stets eine gesonderte und einheitliche Feststellung durchgeführt werden muss. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO lässt es zu, eine gesonderte und einheitliche Feststellung zu unterlassen, wenn ein Fall von geringer Bedeutung gegeben ist. Hierzu hat das FG Nieders ... weiterlesen

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 29. März 2017 - 7 K 3675/13 E, G, U zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann. Im Streitfall hat er ein auf der Software Microsoft Access basierendes System als manipulationsanfällig angesehen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren zwei Friseursalons. Se ... weiterlesen

Das FG München hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 - 3 K 2276/15 zur Frage Stellung genommen, ob ein Fehler im Rahmen eines Betriebsprüfungsberichts, den der Veranlagungsbeamte übernimmt zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann. Das FG München hat diese Frage positiv beantwortet. Im Ergebnis hat das FG München für den Bearbeiter der Veranlagungsstelle keine eigene Prüfungspflicht mehr gesehen. Es ... weiterlesen

Nach der Entscheidung des GrS vom 28.11.2016 GrS 1/15 hat die OFD Frankfurt mit Weisung vom 22.2.2017 - S 2140 A-4-St213 zur Frage Stellung genommen, wie die Finanzbehörden auf die Entscheidung des BFH reagieren werden. Demnach erwägen die Finanzbehörden aus Vertrauensschutzgründen den Sanierungserlass weiterhin anzuwenden. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch nicht gefällt worden. Die Finanzbehörden werden d ... weiterlesen

Fraglich war, wie der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer zu berechnen ist. Das FG Münster ist in seinem Urteil vom 24.11.2016 - 3 K 1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb zu dem Ergebnis gelangt, dass in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen auch die durchschnittliche Bearbeitungszeit einzubeziehen ist. Das Finanzamt und das Finanz ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15 eine für sämtliche Karnevalsvereine enttäuschende Entscheidung getroffen. Im Urteilsfall hatte ein Karnevalsverein eine Veranstaltung unter dem Motto "Nacht der Nächte" durchgeführt. Die "Nacht der Nächte" fand immer in Form einer Kostümparty am Karnevalssamstag statt, an der ca. 1.200 Besucher teilgenommen haben. Der BFH sieht in dieser Veranstalt ... weiterlesen

In der Praxis wird die Problematik immer relevanter, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Finanzamt eine Steuerfestsetzung nach § 129 AO berichtigen darf, wenn das Finanzamt im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärung von den übermittelten Daten abgewichen ist. Das FG Nürnberg hat in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 7.7.2016 - 6 K 468/16 rkr. zu dieser Frage Stellung genommen. Demnach kann das Finanzamt ... weiterlesen