Abgabenordnung

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der BFH mit Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten A ... weiterlesen

In einem Urteil des OLG Nürnberg ging es um die Beantwortung von zwei grundlegenden Fragen im Rahmen der Bearbeitung von Selbstanzeigen. Die Fragen: Wie schnell muss eine Selbstanzeige eingereicht werden, damit der Steuerberater sich keinen Schadensersatzansprüchen gegenüber sieht? Welchen Schaden hat der Steuerberater seinem Mandanten ggf. zu erstatten? Die Antworten: Die Selbstanzeige muss am Tag der Kenntnis oder spätestens ... weiterlesen

Seit der Niedrigzinsphase werden die Gerichte immer wieder - bisher erfolglos - mit der Frage befasst, ob die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6 v.H. im Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist. Für Zeiträume bis 2011 hat der BFH mit Urteil vom 14.4.2015 IX R /14 entschieden, dass der Zinssatz verfassungsgemäß ist. Jüngst hat das FG Münster in seiner Entscheidung vom 17 ... weiterlesen

Bereits seit dem 1.1.2015 ist ein Schrieben des BMF in Kraft, das auf 38 Seiten regelt, wie sich die Finanzbehörden die GoBD in der praktischen Umsetzung vorstellen. Hierzu werden zunächst die klassischen GoB in Form der Nachvollziehbarkeit, der Nachprüfbarkeit und unveränderbaren Aufzeichnungen erläutert. Darüber hinaus werden Ausführungen dazu gemacht, dass nach dem Verständnis der Finanzbehörde ... weiterlesen

Mit § 146b AO wird den Finanzbehörden zum 1.1.2018 die Möglichkeit eingeräumt, ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Betriebsprüfung in Form einer Sonderkontrolle eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Im Rahmen der Kassen-Nachschau muss der Stpfl. dem Prüfer auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen Organisationsunterlagen vorlegen. In ... weiterlesen

Soweit Sie Mandanten mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG betreuen und sie diesen Fällen Stress mit einem Betriebsprüfer haben sollten, dann sollten Sie sich unbedingt mit dem Beschluss des BFH vom 12.7.2017 X B 16/17 befassen. In diesem Beschluss hat der X. Senat des BFH außerordentlich umfangreiche und tiefgehend begründete Ausführungen über die Grenzen der Schätzungsbefugnis des Bet ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmä&sz ... weiterlesen

In der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz ging es um die Beantwortung der Frage, ob die Schenkung von Aktien durch eine Mutter an ihre minderjährigen Kinder bei einer anschließenden Veräußerung durch die Kinder Gestaltungsmissbrauch darstellt. Das FG ist in seinem Urteil vom 23.11.2016 - 2 K 2395/15 zu dem Ergebnis gelangt, dass hier ein Gestaltungsmissbrauch gegeben ist. Das FG hat den Veräußerungsgewi ... weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2017 I X ZR 285/14 eine für Steuerberater unangenehme Entscheidung zur Haftung des Steuerberaters in Insolvenzfällen Stellung genommen. Über diese Entscheidung haben wir mit unseren Newslettern informiert. In der Praxis stellt sich jedoch die viel bedeutsamere Frage, wie diese Haftungssituation vermieden werden kann. Hierzu hat Frystazki in einer Veröffentlichung der Zeitschrift GmbH-StB 2017, 2 ... weiterlesen

Mit Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16 hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute. Für das Streitjahr 2011 wurden die Kläger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezügli ... weiterlesen