Einkommensteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 13.1.2015 - IX R 22/14 zu einer grundlegenden Rechtsfrage Stellung genommen. Es ging um die Frage, ob die Feststellung von Verlusten nach § 10d EStG aufgrund von entstandenen Ausbildungskosten auch dann möglich ist, wenn für die entsprechenden Verlustentstehungsjahre keine Einkommensteuerveranlagung beantragt und durchgeführt worden ist. Diese Frage hat der IX. Senat des BFH positiv beantwortet. Über die Hinterg ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hatte mit Urteil vom 12.5.2011 VI R 42/10, BStBl 2011 II, 1015 seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass Zivilprozesskosten regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.  Diese Rechtsprechung hat der VI. Senat mit seiner aktuell veröffentlichten neuen Entscheidung vom 18.6.2015 VI R 17/14 wieder aufgegeben. Danach sind Zivilprozesskosten nur dann ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat meiner seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 10.3.2015 - 9 K 962/14 E zur o.a. Problematik Stellung genommen. Mit seiner Entscheidung hat sich das FG gegen die von der Finanzverwaltung vertretene - und möglicherweise überholte - Rechtsauffassung entschieden. Im Ergebnis hat das FG entschieden, dass eine Bürgschaftsinanspruchnahme im Rahmen der Verlustermittlung nach § 17 EStG zu berücksichtigen ist, wenn die Bür ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.4.2015 - IV R 44/12 zu dieser Rechtsfrage Stellung genommen. Erst ist zum Ergebnis gelangt, dass die Notarkosten regelmäßig nicht betrieblich veranlasst sind. Das ist nach Auffassung des IV. Senats regelmäßig dann der Fall, wenn die Gesellschaft kein steuerlich anzuerkennendes Interesse an der Beteiligung einer bestimmten Person als Gesellschafter hat. Wie der Praktiker mit diesem Urteil verfahre ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 28.5.2015 - I V R 26/12 zur o.a. Fragestellung grundsätzlich geäußert. Demnach setzt die Gewährung der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG zwar grundsätzlich die Aufdeckung sämtlicher stillen Reserven aller wesentlichen Betriebsgrundlagen (funktional und quantitativ) voraus. Hiervon sind jedoch die Fallgestaltungen mit Teilbetrieben abzugrenzen. Aus diesem Grunde können Teilbetriebe (hierzu ... weiterlesen

Es stellt sich die Frage, ob Steuerpflichtige im Rahmen des § 33 EStG die Möglichkeit haben, bei ungewöhnlich kostenintensiven Maßnahmen (z.B. den behinderten bedingten Umbau eine Wohnhauses) die Aufwendungen über mehrere Jahre zu verteilen. Denn der volle Abzug im Jahr der Verausgabung ist häufig steuerlich unwirksam, da die Aufwendungen i.S.d. § 33 EStG nicht Gegenstand des § 10d EStG werden können. Der BFH hat in seinem Urteil vom 2 ... weiterlesen

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24.4.2015 - 3 K 19/11, Rev. AZ BFH VIII R 21/15 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Demnach stellt der Erwerb der Forderung und die spätere Rückzahlung durch die wieder genesene GmbH weder ein Anwendungsfall des § 42 AO dar, noch ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen. Die Finanzbehörden sehen in der Gestaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung und haben gegen die Entscheidung des FG Rev ... weiterlesen

Der Verfasser der Newsletter gibt immer wieder warnende Hinweise zu Gestaltungen mit Nießbrauch im Betriebsvermögen. Mit Urteil vom 21.1.2015 X R 16/12 hat der X. Senat des BFH aufbauend auf der Entscheidung des  BGH vom 9.11.1998 - II RR 213/97, NJW 1999, 571 eine grundlegende Entscheidung zur Übertragung von Betriebsvermögen unter Nießbrauchvorbehalt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Stellung genommen. Demnach führt die Übertragung ... weiterlesen

Die vorstehende Fragestellung ist höchstrichterlich noch nie entschieden worden. Das FG Berlin-Brandenburg hat sich jedoch mit Urteil vom 11.2.2015 - 7 K 7084/13, Rev. AZ BFH IX R 18/15 mit dieser Frage auseinandergesetzt. Nach der Entscheidung des FG kann der Abzug der Kosten für Fahrten zu mehreren Vermietungsobjekten im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus V+V jeweils auf die Entfernungspauschale beschränkt sein, wenn sich an den Vermi ... weiterlesen

Mit Urteil vom 14. April 2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des EStG unterfallen. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus diesem Grund --ärztlich verordnet-- Vitamine und andere Mikronährstoffe ein. Die hierfür entstandenen Au ... weiterlesen