Einkommensteuer

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12.2.2015 - IV R 29/12 die Grenzen der korrespondierenden Bilanzierung zwischen der Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern (Mitunternehmern) aufgezeigt. Ausfluss des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist das Korrespondenzprinzip. Danach haben Bilanzposten in der Gesamthandsbilanz und in den Sonderbilanzen, nach dem bisherigen Verständnis immer korrespondierend zu erfolgen. Mit seinem o.a. Urteil hat der B ... weiterlesen

Mit Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren. Die Klägerin, eine vermögensverwaltende Gesell ... weiterlesen

  Die Kernfrage: Der IX. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert festgestellt werden können, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auch aufgrund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr erfolgen ... weiterlesen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.10.2014 - 11 K 736/11 und 11 K 737/111 zur vorstehenden Frage Stellung genommen. Demnach ist ein elektronisches Fahrtenbuch nur dann als ordnungsgemäß einzuordnen, wenn an dem mittels eines Computerprogramms erzeugten Fahrtenbuch zu einem späteren Zeitpunkt keine Änderungen mehr vorgenommen werden können, ohne, dass die Reichweite der Änderungen dokumentiert wird. Ob der Steuerpflichtige tat ... weiterlesen

Die Rechtsfrage Fraglich ist, ob bei planwidriger Auszahlung einer Entlassungsentschädigung – verteilt auf zwei Jahre in etwa gleicher Höhe – dennoch ein Tarifvergünstigung nach §§ 24 Nr. 1a i.V.m. § 34 EStG gewährt werden kann. Die Beurteilung durch das FG München Das FG München lehnt die Gewährung der Steuervergünstigungen ab. Das FG hat jedoch die Revision zugelassen, die nunmehr unter AZ IX R 29/14 beim BFH anhängig ist. D ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 28.8.2014 - 5 K 139/12 zu der o.a. Rechtsfrage wie Folgt Stellung bezogen: Nach dem Regelungsgehalt eines Vorauszahlungsbescheides werden Einkommensteuervorauszahlungen von Ehegatten grundsätzlich als Gesamtschuldner geschuldet. Lässt sich aus den bei Zahlung erkennbaren Umständen nicht entnehmen, wessen Steuerschuld der zahlende Ehegatte begleichen wollte, ist davon auszugehen, dass er nur seine eigen ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit einem Urteil vom 3.12.2014 - 13 K 2231/12 zu einer sehr grundlegenden Frage Stellung bezogen. Es geht um die Beantwortung der Frage, wie groß die zeitliche Distanz zwischen der Veräußerung der Praxis und der Wiederaufnahme einer selbständigen Tätigkeit in örtlicher Nähe zur veräußerten Praxis sein muss. Das FG sieht in einer zeitlichen Distanz von 22 Monaten nur eine Unterbrechung der bisherigen Tätigkeit und gela ... weiterlesen

Die Klägerin war Kommanditistin einer GmbH & Co. KG. Mit Schenkungsvertrag aus dem Jahr 2006 erwarb sie zum 1.1.2007 einen Teil des Kommanditanteils ihres Ehemannes hinzu. Alle Ansprüche aus dem für den Schenker geführten Privatkonto, auf dem Entnahmen, Einlagen, Gewinne und Verluste verbucht wurden, sollten unberührt bleiben. In der Folge begehrte die Klägerin die Fortführung des auf den übertragenen Kommanditanteil entfallenden v ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12.11.2014 - 7 K 7294/11, EFG 2015, 291 rkr.  zu der o.a. Frage Stellung bezogen. Demnach führt die Einbringung zum Buchwert - vorbehaltlich der eingetragenen Haftsumme - nicht zu Verlustausgleichspotential i.S.v. § 15a EStG Nach Auffassung des FG kann es jedoch zu einer hiervon abweichenden Beurteilung kommen, wenn der negative Betrag einem aktivischen Gesellschafterkonto belastet wird, das nach ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.1.2015, 3 K 157/14 zur vorstehenden Rechtsfrage Stellung genommen. Dem nach ist die Gruppenerziehung von Kindern im Vorschulalter in einer Kindertagesstätte eine erzieherische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Der Inhaber einer Kindertagesstätte wird trotz der Beschäftigung fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte eigenverantwortlich tätig, wenn er durch regelmäßige und eingehende Kontrolle ... weiterlesen