Einkommensteuer

Das Problem Nach § 10 (2) Nr. 1 EStG dürfen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Dabei wird unterstellt, dass die steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt in unmittelbarem Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen zur Basisabsicherung dienen, § 10 (1) Nr. 3 ES ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19.1.2012 VI R 3/11 klargestellt, dass durch den Beschluss des Großen Senats, BStBl 2010 II, 672 zum Aufteilungs- und Abzugsverbot keine Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Beurteilung von Auslandsgruppenreisen eingetreten ist. Der betreffend Auslandsgruppenreisen ergangene Beschluss des Großen Senats, BStBl 1979 II, 213 findet weiterhin Anwendung. Demnach  ist es weiterhin erforderlich, das ... weiterlesen

Der X. Senat des BFH mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 9.11.2011, X R 60/09 zu einer sehr praktischen Fallgestaltung Stellung genommen und zwei sehr grundsätzliche Aussagen getroffen.

Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 9. Februar 2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können.

Der BFH hat mit Urteil vom 5. Oktober 2011 IX R 57/10 entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (a.F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzepts aber endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll ... weiterlesen

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 8. Februar 2012, 11 K 3035/10 E entschieden, dass der Nachweis einer Investitionsabsicht im Sinne des § 7g EStG in den Fällen der Betriebseröffnung nicht nur durch eine verbindliche Bestellung geführt werden kann. Vielmehr könne - so das Gericht - der Nachweis auch in anderer Form erfolgen. Was hierfür erforderlich sei, hänge jeweils vom Einzelfall ab. Es müsse anhand objek ... weiterlesen

Der Streitfall Der 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 9.2.2012, 3 K 1348/10 F zu einer für die Gestaltungspraxis wichtigen Frage der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Realteilung Stellung genommen. Nach Auffassung des Senats können einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermö ... weiterlesen

Die OFD Rheinland hat mit Kurzinformation ESt Nr. 001/2011 vom 12.1.2011, aktualisiert am 9.2.2012 zur Behandlung von Einspruchsverfahren gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen Stellung bezogen.

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluss vom 16. Januar 2012 AZ 6 V 4218/11 E  im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassen. Die Antragsteller, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, beantragten beim Finanzamt einen Wechsel von ihrer bisherigen Lohnsteuerklasse I in die für sie günstigere Steuerklassenkombination ... weiterlesen

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 11 K 317/09 E entschieden, dass nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten. Im Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Die Kläger profitierten daher nicht von der g ... weiterlesen