Einkommensteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09 entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar. Der Kläger ist als selbständiger Rechtsanwalt berufstätig. Die Klägerin befand sich zunächst in der Berufsausbildung, die sie allerdi ... weiterlesen

Veräußert ein Steuerberater ein Beratungsbüro (bestehend aus dem zu diesem Büro gehörenden Mandantenstamm, der sachlichen und personellen Ausstattung), kann eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, auch wenn der Steuerberater seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt. Das hat der BFH mit Urteil vom 26. Juni 2012 VIII R 22/09 entschieden. Geklagt hatte ein Steuerberater, der zeitweilig an drei verschiedenen Orten ... weiterlesen

Mit Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 hat der BFH entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde,

Der BFH hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG können Steuerpflichtige "Beiträge zu Krankenversicherungen" als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nur solche Ausgaben, die zuminde ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19.1.2012 AZ 4 K 1270/09 zu einer interessanten Fragestellung eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Demnach unterliegen die Kosten eines Telearbeitsplatzes in der eigenen Wohnung nicht den Abzugsbeschränkungen des § 9 (5) i.V.m. § 4 (5) Nr. 6b EStG.

Der BFH hat mit Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10 den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. Der Große Senat des BFH hatte sich mit dieser Frage bereits 1964 befasst und seinerzeit entschieden, dass Prostituierte keine gewerblichen Einkünfte erzielen, weil sie sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr b ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 26.4.2012 IV R 44/09 für Klarheit gesorgt und das Urteil des FG Niedersachsen, das im völligen Widerspruch zur bereits ergangenen Rechtsprechung des BFH stand, aufgehoben.

Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 AZ 12 K 1280/08 E entschieden, dass eine im Jahr 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sonstigen Einkünften führt, die nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) EStG zu 50% der Besteuerung unterliegen. Der Kläger erhielt aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte ab dem 1.9.2005 eine Altersrente sowie eine zum Rent ... weiterlesen

Das HBeglG 2004 – mit zahlreichen Änderungen, u.a. die Erhöhung des halben Steuersatzes von 50 auf 56 v.H. – ist formell in verfassungswidriger Form zustande gekommen. Diese Fragestellung ist rechtlich abgeklärt. Fraglich ist jedoch nunmehr, ob jede einzelne Rechtsnorm auf ihre Wirksamkeit überprüft werden muss. Dieser Auffassung ist der VII. Senat des BFH, vgl. Vorlagebeschluss vom 15.2.2011 VII R 44/09, BFH/NV 2011, 1114. Haben Sie s ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 9.5.2012, X R 30/06 entschieden, dass bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen sind.