Betriebsprüfung

Wenn der Prüfer in einer Außenprüfung beanstandet, dass Belege und Aufzeichnungen nicht elektronisch aufbewahrt worden sind, stellt sich die Frage, ob trotz vorhandener Papierbelege eine Schätzung nach § 162 AO zulässig ist.   Wie sich die Beantwortung der vorstehenden Fragestellung in einem größeren Kontext darstellt, kann der Veröffentlichung von Beyer, NWB 2025, 1702 entnommen werden.   ... weiterlesen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen scheinen Betriebsprüferinnen oder Betriebsprüfer derartige Handlungen „wenig gestört zu haben – schienen doch in diesem Bereich die Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung nah beeinder zu liegen“.   Mit seiner Veröffentlichung in der Zeitschrift DStR 2023, 185 zeigt der Verfasser auf, welche Hürden der X. Senat des BFH hier jedoch mittlerweile geschaffen hat. & ... weiterlesen

Die vorstehenden Fragestellung steht auf dem Prüfstand des BFH.   Der X. Senat des BFH hat in seinem Beschluss vom 14.12.2022 X R 19/21 erhebliche Zweifel daran geäußert, inwieweit die Richtsatzammlung eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Schätzung bildet.   Der X. Senat hat in diesem Rahmen drei grundsätzliche Fragestellungen aufgeworfen und das BMF zum Beitritt zum Verfahren aufgefordert.   So ... weiterlesen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen, aber auch im Rahmen der „normalen“ Steuerfestsetzungen greifen die Finanzbehörden regelmäßig zum Instrument von Unsicherheitszuschlägen.   Soweit Sie von derartigen Fallgestaltungen betroffen sein sollten, empfehlen wir die Literatur der Veröffentlichung von Prof. Dr. Bilsdorfer und Kaufmann in der aktuellen Ausgabe des DStR 2023, 814.   ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 13.4.2021 – 12 K 93/18 entschieden, dass dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis besteht, wenn eine objektiv manipulierbare elektronische Registrierkasse verwendet wird und die Programmierprotokolle fehlen.   Die Schätzung kann nach Auffassung des FG in diesen Fallgestaltungen auf der Basis der Schätzung von durchschnittlichen Tagesumsätzen erfolgen.   Das FG hatte die Re ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 18.5.2022 – 10 K 261/17 K, U mi der vorstehenden Fragestellung auseinandergesetzt. Das FG ist zu dem m.E. zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die Finanzierung von Gesellschaftseinlagen in eine Kapitalgesellschaft durch ungeklärte Vermögenszuwächse beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer keine Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen auf der Eb ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 5.4.2022 B 42/21 die o.a. Fragestellung positiv klargestellt. Soweit Mandanten ihre privaten Kontenangelegenheiten schützen möchten, sollten sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass frühzeitig eine strikte Trennung zwischen privat und betrieblich genutzten Konten hergestellt werden muss. ... weiterlesen

Wie der Verfasser Herr Krullmann ausführt (vgl. BBP 2022, 57) hat das BMF mit Schreiben vom 12.1.2022 zu einer Änderung der AEAO zu § 146 geführt.   Die Änderung führt in der Praxis zu erheblichen Erleichterungen.   Lassen Sie sich u.a. über diese Änderung durch unser Online-Seminar mit Frau Köchling praxisgerecht informieren. ... weiterlesen

Das FG Münster ist in seinem Urteil vom 9.6.2021 13 K 3250/19 E zu dem Ergebnis gelangt, dass der Unternehmer den Namen eines Darlehensgeber benennen muss. Das FA und das FG müssen dazu in der Lage sein, den Sachverhalt aufzuklären, in dem sie den Darlehensgeber befragen können. Soweit der Stpfl. insoweit seine Mitwirkungspflichten verletzt, führt dies nach Auffassung des FG zur Annahme von Betriebseinnahmen. Gegen die En ... weiterlesen

Die Frage, wann eine Rückstellungen für Steuerberatungskosten und Mehrsteuern wegen einer Außenprüfung zu passivieren sind (d.h. ob im Jahr der Verursachung oder erst im Jahr der Aufdeckung), hat erhebliche Bedeutung insbesondere für den steuerbilanziellen Gewinn der Prüfungsjahre.   Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung dazu ist nicht eindeutig.   Nun ist zu dieser Frage unter dem Aktenzeic ... weiterlesen