News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u.a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist.

Es stellt sicherlich keine große Überraschung dar, dass sich das BMF mit den beiden Entscheidungen des BFH grundsätzlich auseinandersetzen wird. Etwas überrachend ist die Diktion der Verwaltungsverlautbarung, die folgenden Wortlaut hat:

Gestern hat der BFH neben seiner viel beachteten Entscheidung zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Erstausbildung bzw. ein Erststudium eine weitere - bisher nicht kommentierte - Entscheidung veröffentlicht.

Der BFH hat mit Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte.

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist (Beschluss vom 1. August 2011, 9 V 357/11 K, G.

Das Niedersächsische FG hat mit seiner Entscheidung vom 23.2.2011 3 K 332/10, EFG 2011, 1342 eine grundsäzliche Frage angesprochen.

Der Bund der Steuerzahler verweist auf seiner Homepage auf zwei wichtige Musterverfahren beim Niedersächsischen FG zur Anwendung der Abgeltungsteuer.

Mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 37/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist.  Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.7.2011 - 12 K 2461/11 entschieden, dass die vorzeitige Anforderung einer Einkommensteuererklärung - ausschließlich mit Hinweis darauf, dass eine Anwendung des Spitzensteuersatzes gegeben ist - eine fehlerhafte Ermessenausübung durch die Finanzbehörden darstellt.

Die FG Köln (EFG 2010, 581) und das FG Schleswig-Holstein (EFG 2011, 1076) haben sich mit der Frage befasst, ob eine nach § 138 (5) BewG a.F. getroffene Feststellung des Lage-Finanzamtes, dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehört, das Erbschaftsteuer-Finanzamt bindet.