News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

1. Die Rechtsfrage Fraglich ist, ob die Minderung der Pacht zwischen dem Besitz-Unternehmen und dem Betriebs-Unternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in den Anwendungsbereich des § 3c (2) EStG fällt. Entscheidend für die Beurteilung ist die Beantwortung der Frage, ob ein unmittelbarer bzw. ein mittelbarer Zusammenhang für eine Anwendung erforderlich ist.

Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 16/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 blieb ein durch die Aufwendungen etw ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich nicht abziehbare Werbungskosten, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG. Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit kommt ein nach der Da ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 9. Februar 2011 I R 71/10 dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht. Erwirtschaften Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, im Ausland Einkünfte und zahlen sie darauf im A ... weiterlesen

Das UmwStG in der Fassung des SESTEG ist nunmehr bereits seit nahezu 4,5 Jahren anzuwenden. Der neue Umwandlungssteuererlass wird nunmehr in der 2. Maihälfte 2011 das Licht der Welt erblicken. Aus diesem Grunde bieten wir Ihnen brandaktuell eine Vortragsveranstaltung an, die sich mit den praktischen Fragestellungen der mittelständischen Steuerberater- / Wirtschaftsprüfungspraxis befasst. Planen Sie Ihre Fortbildung zum neuen Umwandlungssteue ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit einer Grundsatzentscheidung zum Zeitpunkt der Aktivierung von bestrittenen USt-Erstattungsansprüchen, FG Düsseldorf v. 30.6.2010, 15 K 4281/08 E, G, Zerl, DStR 14-2011 VI, Rev. AZ BFH X R 19/10, Stellung genommen. 1. Die Rechtsfrage Der EuGH hatte in 2005 entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Umsatzsteuer frei seien. Die Finanzbehörden haben die USt-Erstattungsansprüche bereits in 2005 ertragsteuerliche erfasst, obwohl noch gar keine geänderten USt-Bescheide vorlagen, vgl. BStBl 2006 I, 418.

Das BMF hat mit Schreiben vom 7.4.2011 eine klarstellende Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Beförderungen von kranken und verletzten Personen in so genannten Kombifahrzeugen - Fahrzeuge, in denen noch serienmäßig Sitze vorhanden sind - getroffen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. . ... weiterlesen

Mit Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen. Der Kläger betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bildete er im Jahresabschluss des Streitjahres 2003 eine Rückstellung von 10.700 €. Er hatte dafür den ... weiterlesen

Das Hessische FG hat mit seinem rechtskräftigen ADV-Beschluss vom 7.10.2010 4 V 1489/10 (vgl. DStRE 2011, 289) zu einer sehr grundsätzlichen Problematik Stellung genommen.

Das FG Münster hat mit rechtskräftigem Urteil vom 17.9.2010 4 K 1412/07 G, U (EFG 2011, 506) grundsätzlich zur Frage von Testkäufen im Rahmen einer Betriebsprüfung Stellung bezogen. Nach der Entscheidung des FG Münster kann das Ergebnis einer sog. Ausbeutekalkulation, die Vermutung der Richtigkeit einer formell ordnungsgemäßen Buchführung widerlegen. Allerdings ist dies nur dann möglich, wenn zutreffende Schätzungsgrundlagen im Rahmen einer zutreffenden Schätzungsmethode zur Anwendung gelangen. Hierbei sind jedoch folgende Grundsätze zu beachten: Die Grundlagen für eine Ausbeutekalkulation könne nicht auf die Feststellungen eines Testkaufs beim Steuerpflichtigen gestützt werden, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Testkaufs und dem Kalkulationsjahr eine erhebliche zeitliche Diskrepanz liegt und die BP ihre Wertfindung nur auf einen Testkauf zurückführt. In diesem Fall ist nach Auffassung des FG Münster nicht gewährleistet, dass die betrieblichen Verhältnisse des Kalkulationsjahres zutreffend abgebildet werden. Praxishinweis Der vom FG Münster vorgefundene Sachverhalt dürfte in Praxis regelmäßig anzutreffen sein. Die Entscheidung des FG und die praxisnahen Anmerkungen zum Urteil werden daher sicherlich in einer Vielzahl von Fallgestaltungen hilfreich sein.