News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Verteidigung am 13.03.2014 1. Die „Stunde Null“ dieses Verfahrens ist der 17, Januar 2013, 8:15 Uhr. Denn: Zu diesem zeitpunkt ging die Selbstanzeige von Uli Hoeneß bei der Finanzbehörde ein. Allein dieses Schreiben ist für die juristische Beurteilung der Wirksamkeit der Selbstanzeige maßgeblich. Hinzuzufügen ist: Diese Selbstanzeige, von vielen, die sie nie gelesen haben, als dilettanitsch gescholten, ist weitaus besser als ihr Ruf. ... weiterlesen

Fraglich ist im jetzt aktuell anhängigen Revisionsverfahren, was für die Annahme einer ordnungsgemäßen Buchführung erforderlich ist.

In dem vom BFH eingeleiteten Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG 2009 1 BvL 21/12 hat das BVerfG unter dem 26.2.2014 Steuerverwaltungsbehörden, Berufsvereinigungen und Wirtschaftsverbände angeschrieben und mitgeteilt, es habe dem BMF verschiedene Fragen zur Beantwortung bis zum 12.5.2014 übermittelt. Insbesondere geht es bei den Fragen darum, in welchem Umfang Erbschaften und Schenkungen unter Inanspruchnahme von §§ 13a, 13b E ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 24.01.2013 - 6 K 1973/10 rkr. zur Frage Stellung genommen, wann Einzahlungen in die Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Hausverwalter die Gelder veruntreut.

Der BFH hat mit Urteil vom 14. November 2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im EStG normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin ist ausgebildete Ärztin, war jedoch ... weiterlesen

In dem vom FG Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall (Urteil vom 10. Dezember 2013 Aktenzeichen 3 K 1632/12) ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss. Der Kläger und Herr H. waren Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Da Vollstreckungsmaßna ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 VIII B 134/12 zur Berücksichtigung der Kosten für einen heimischen Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer StB/WP-Partnerschaftsgesellschaft Stellung bezogen. Er hat die entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger mit klaren Worten zurückgewiesen.

Übernimmt z.B. eine Spedition die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn, BFH vom 14.11.2013 - VI R 36/12. Der BFH hat diesen Fall in der Vergangenheit anders beurteilt. Demnach war die Übernahme der Bußgelder dem eigenbetrieblichen Interesse zugeordnet worden. Es entstand daher kein Arbeitslohn beim Arbeitnehmer. Nach der n ... weiterlesen

In einem am 14.02.2014 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.

Mit Urteil vom 15. Januar 2014 - 4 K 1215/12 E hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist. Der Kläger gewann die Fernsehshow "Die Farm", bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für bis zu sieben Wochen auf einem abgelegenen und verlassenen Bauernhof in Norwegen ohne Wasser- und Stromanschluss lebten und sich dabei film ... weiterlesen