Umsatzsteuer

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 XI R 13/17 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) insoweit um Klärung gebeten. Im Streitfall wurde der Vergütungsantrag der in Österreich ansässigen Klägerin (einer ... weiterlesen

Die Vermietung von Wohnraum über AIRBNB ist immer wieder Gegenstand von Veröffentlichungen. Die steuerlichen Gefahren, die diesbezüglich bei Mandanten bestehen wird hierbei regelmäßig außer Betracht gelassen. Nehmen wir einfach einmal an, dass der selbständige Rechtsanwalt R zwei Ferienwohnung besitzt, eine im Allgäu und eine auf Mallorca. Soweit er die beiden Wohnung gelegentlich über AIRBNB vermiet ... weiterlesen

Der BFH hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiv ... weiterlesen

Das Thema "der Inhalt der Rechnung" ist im Rahmen von Umsatzsteuersonderprüfungen immer wieder ein Thema zum Vorsteuerabzug. Die Finanzbehörden vertreten hier häufig sehr realitätsferne Rechtsauffassungen, die teilweise durch die FG noch Unterstützung erfahren. Genau zu diesen Verhaltensweisen bezieht der BFH nun mit seinem aktuellen Urteil vom 5.12.2018 XI R 22/14 Stellung. Demnach steht es völlig auß ... weiterlesen

Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 11.7.2018 XI R 26/17 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Aufteilung einer unternehmerischen Tätigkeit auf mehrere Kleinbetriebe zulässig ist. Der BFH hat die Frage in seiner Entscheidung in der Weise beantwortet, dass die mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung in Form der Aufteilung einer unternehmerischen Tätigkeit eine zweckwidrige Handlungsweise darstellt. Festzuhalten b ... weiterlesen

In der Vergangenheit waren USt-Sonderprüfer und Betriebsprüfer immer schnell dabei, den Vorsteuerabzug wegen formell mängelbehafteter Rechnungen zu versagen. Der EuGH und der BFH haben dieser harten Rechtsauffassung - die regelmäßig zu erheblichen Zinsnachteilen geführt hat - eine Absage erteilt. Nun scheint die Finanzverwaltung - aufgrund es bisher nur als Entwurf vorliegenden BMF-Schreibens - den Gerichten zu folg ... weiterlesen

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 2. August 2018 V R 21/16 hat sich der BFH)der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes ... weiterlesen

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17 verwirft der BFH dabei eine Verwaltungsanweisung des BMF. Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohn ... weiterlesen

Im Urteilsfall des BFH vom 29.8.2018 XI R 37/17 ging es um die Veräußerung des Inventars einer Gaststätte. Der Veräußerer betrieb mehrere Gaststätten und veräußerte an den Erwerber ausschließlich Gegenstände einer Gaststätte. Die Immobile pachtete der neue Betreiber vom Grundstückeigentümer. Der Veräußerer betrieb seine anderen Gaststätten weiter und hatte sogar ... weiterlesen