Umsatzsteuer

Mit 3 heute veröffentlichten Entscheidungen/Beschlüssen hat sich der V. Senat zu grundsätzlichen Fragen zum Vorsteuerabzug auseinandergesetzt. 1. Hälftiger Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften MIt Urteil vom 9. Februar 2012 V R 40/10 hat der BFH entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die entgeltliche Leistungen nur als Nebenzweck erbringt, höchstens zum hälftigen Vorsteuerab ... weiterlesen

Mit Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der  BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierend ... weiterlesen

Der BFH ist mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.9.2011 V R 12/11 dem FG Berlin-Brandenburg, EFG 2011 1379 gefolgt und erstmals zu dieser grundsätzlichen Frage Stellung bezogen.

Mit Urteil vom 15. September 2011 V R 36/09 hat der BFH entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Der Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen im In- und Ausland anbietet. Kunden konnten Flüge zu ermäßigten Preisen, aber ohne Umbuchungsmöglichkeit buchen. Er ... weiterlesen

Mit Urteil vom 7. Juli 2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. Mai des Folgejahres). Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung ... weiterlesen

Das BMF hat zur o.a. Fragestellung mit BMF-Schreiben vom 14.11.2011 zur o.a. Fragestellung Stellung bezogen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. ... weiterlesen

Der BFH hat sich in drei Urteilen (vom 19.7.2011 XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09) grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußer ... weiterlesen

Mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2011 V R 41/09 und V R 42/09 hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt. In der Sache V R 41/09 hatte die Ehefrau Klage erhoben, die zusammen mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischt-genutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Ehemann je ... weiterlesen

Sachgeschenke eines Unternehmers an Geschäftsfreunde oder Kunden über 35 € sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Sie führen aber bei dem Beschenkten zu einem geldwerten Vorteil und müssen grundsätzlich von ihm versteuert werden. Das gab früher oft Ärger, da die Versteuerung meist nach Jahren anlässlich einer Betriebsprüfung oder Kontrollmitteilung erfolgte. Seit 2007 kann jedoch der zuwendende Unternehmer selber die Versteuerung ... weiterlesen

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u.a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist.