Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.06.2013 – X B 258/12 entschieden, in welcher äußeren Form sich ein Fahrtenbuch darstellen muss.

Der III. Senat des BFH hat mir Urteil vom 11.4.2013, III R 32/12 zur o.a. Frage grundsätzlich Stellung genommen. Hiervon sind insbesondere Freiberufliche Sozietäten und Praxisgemeinschaften betroffen.

Das Finanzgericht Köln hat - unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des BFH - mit Urteil vom 26.06.2013, 7-K-2700/12 entschieden, dass Anwaltskosten für familiengerichtliches Unterhaltsverfahren als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Der BFH hatte mit Urteil vom 10. April 2013 I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht.

Die Finanzbehörden lehnen den Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut ab.

Der IX. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 15.5.2013 IX R 36/12 die durch das FG München aufgeworfene offene Frage nunmehr in kürzester Zeit entschieden.

Mit unserem Newsletter vom 18.07.2012 haben wir Sie auf folgende Problematik aufmerksam gemacht: Das HBeglG 2004 – mit zahlreichen Änderungen, u.a. die Erhöhung des halben Steuersatzes von 50 auf 56 v.H. – ist formell in verfassungswidriger Form zustande gekommen. Diese Fragestellung ist rechtlich abgeklärt. Fraglich ist jedoch nunmehr, ob jede einzelne Rechtsnorm auf ihre Wirksamkeit überprüft werden muss. Dieser Auffassung ist der VI ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.3.2013, 10 K 2067/12 entschieden, dass der Verlust einer deutschen Gesellschaft (im Urteilsfall eine GmbH) im Zusammenhang mit einer beabsichtigten, tatsächlich aber nicht erfolgreichen Eröffnung einer Betriebsstätte im EU-Ausland

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 11.12.2012 – IX R 28/12, BFH-NV 2013, 914 entschieden, dass Ablösezahlungen für die Ablösung eines durch die Eltern vorbehaltenen Wohnungsrechts zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Frage mit seiner Entscheidung vom 17.1.2013 - 14 K 399/11 positiv entschieden.