Abgabenordnung

Mit seinem Urteil vom 29. April 2025, VI R 14/23 hat der VI. Senat des BFH den Finanzbehörden eine Grenze für ihr regelmäßiges Handeln aufgezeigt.     Demnach kann ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung für vorläufig erklärter Steuerbescheid  nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden.   ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 09. April 2025 X R 12/21 hat der X. Senat des BFH die 3 folgenden Leitsätze veröffentlicht:   Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festhaltung am Senatsurteil vom 01.06.2016 - X R 66/14, BFH/NV 2016, 1688, Rz 29 f.).  ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 20.2.2025 IV R 17/ 22 zur vorstehenden Fragestellung zwei klare Aussagen getroffen:   Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung geführt hat, stellt keinen Verwaltungsakt dar.   Gleichwohl tritt hierdurch die Änderungssperre des § 173 (2) S. 2 AO ein.   ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.03.2025 - X B 21/25 (AdV) entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen. Nach § 240 AO ist f ... weiterlesen

Das FG München hat in seinem Beschluss vom 24.6.2024 – 7 V 11/24 ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen ab 1.1.2019 geäußert.   Die Finanzbehörden sind mit dieser Beurteilung nicht glücklich und haben Beschwerde beim BFH eingelegt, die unter dem AZ BFH III B 67/24 anhängig ist.   Einschlägige Fallgestaltungen müssen daher offengehalten ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 19. November 2024, VIII R 10/22 hat der VIII. Senat des BFH zwei sehr grundsätzliche Fragestellungen entschieden.   Die beiden Leitsätze lauten:   Erscheint es möglich, dass Erträge aus einer stillen Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes bezogen wurden, muss das Finanzgericht da ... weiterlesen

Das FG Sachsen-Anhalt hat sich in seinem Urteil vom 22.2.2024 – 2 K 628/22 rkr. mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine unverschuldete Unkenntnis des Stpfl. gegeben ist.   In einschlägigen Streitfällen empfiehlt der Verfasser der Newsletter die Literatur der Entscheidung.       ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 11.6.2024 IX R 30/23 entschieden, dass eine wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides an einen Bevollmächtigten trotz Widerruf der Vollmacht erfolgen kann. In der Praxis ist daher erhebliche Sorgfalt auf die Fristwahrung im Rahmen eines Beraterwechsels aufzuwenden. ... weiterlesen

Die vorstehende Fragestellung ist in der Praxis immer wieder ein Ärgernis. Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 14.06.2024 – 4 K 2351/23, vol. nrkr. hierzu Stellung genommen. Demnach ist zwar auch in Erstattungsfällen grundsätzlich die Erhebung von Verspätungszuschlägen zulässig. Das FG hat jedoch hierfür eine Hürde für die Finanzverwaltung aufgestellt. Demnach ist in Erstattungsfäll ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05. 2024 – VIII R 9/23 das BVerfG angerufen.   Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung einer Abgabe wird nicht aufgehalten und der Steuerpflichtige muss die festgesetzte Steuer zunächst zahlen. Die au ... weiterlesen