News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Der IX. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 25.8.2009 IX R 20/08, DStR 2009, 2476 grundsätzliche Ausführungen zur Behandlung von Erhaltungsaufwendungen gemacht, die üblicherweise jährlich wiederkehren.

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Mit Urteil vom 19. August 2009 I R 2/09 hat der I. Senat des BFH ein wichtige Grundsatzentscheidung zur sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 getroffen.

Mit Schreiben vom 23. November 2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (2009/0689283) hat das BMF eine umfangreiche Stellungnahme zu den Fallgestaltungen von vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO), zum Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) und zur Aussetzung der Vollziehung in diesen Fällen veröffentlicht.

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.11.2009 IV C 6 - S 2177/07/10004 - (2009/0725394) zur Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte sowie zu Familienheimfahrten Stellung genommen Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. ... weiterlesen

Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2009 V R 24/08 erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für priva ... weiterlesen

Mit Urteil vom 25.08.09 IX R 3/09 hat der IX. Senat des BFH eine grundsätzliche Entscheidung zur Behandlung von Entschädigungszahlungen getroffen.

Das Niedersächsische FG in seiner rkr. Entscheidung vom 25.2.2009, 4 K 11071/06, DStRE 2009, 1299 grundsätzliche Ausführungen zur Auflösung von Praxisgemeinschaften gemacht. Demnach sind drei Fallgestaltungen klar von einander zu unterscheiden

Nach dem ADV-Beschluss des VIII. Senates des BFH vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09 ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. geltend machen können, sondern - bei Einhaltung der in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und c EStG n.F. genannten Größenmerkmale - den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. ... weiterlesen

1. Hintergrundinformation Für den Kapitalertragsteuerabzug werden seit 2009 Veräußerungsverluste und andere positive Kapitalerträge – bei jeder Bank – ausgeglichen, § 43a (3) S. 2 EStG. Der nicht ausgeglichene Saldo im Verrechnungstopf wird auf das nächste Jahr vorgetragen, § 43a (3) S. 3 EStG.