News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Im Rahmen unserer Seminarveranstaltung „taxnews-aktuelll-4-2011“ haben wir Sie über die neueste Entwicklung in der BGH-Rechtsprechung informiert. Nun scheint die Bundesregierung einen Ausweg aus der Situation zu suchen.

Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 30.11.2011, II B 60/11 zu einer interessanten Rechtsfrage Stellung bezogen und die entscheidungserheblichen Kriterien klar herausgearbeitet. Bei der Prüfung der Frage, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer (vgl. BFH-Urteil vom ... weiterlesen

Die Finanzbehörden reagieren auf Einsprüche im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und der diesbezüglich erneuten Vorlage des BFH an das BVerfG, BFH-NV 2011, 1051 mit einem offenkundig abgestimmten Schreiben, das inhaltlich jedoch auf die eigentliche Rechtsfrage gar nicht eingeht. Aus diesem Grunde finden Sie hier eine Musterantwort auf die Reaktionen der Finanzbehörden

Der X. Senat wird sich in den Verfahren X R 20/11 und X R 42/11 mit der Frage auseinandersetzen, ob für den Nachweis der Investitionsabsicht bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 bis 4, 7 EStG im Fall einer noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnung eine verbindliche Bestellung von Wirtschaftsgütern

Eine große Anzahl von Änderungen durch das HBeglG 2004 beruhen auf der Koch-Steinbrück-Liste (Absenkung der Abzugsfähigkeit von Geschenk- und Bewirtungsaufwendungen etc.), die durch den Vermittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden ist. Diese Vorgehensweise ist zu einem nicht steuerlichen Thema bereits mit Beschluss des BVerfG vom 8.12.2009 – 2 BvR 758/07 für verfassungswidrig beurteilt worden. Der BFH das HBeglG ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mit seinem am 8.2.2012 veröffentlichten Beschlusss VIII B 146/11 v. 22.12.2011 die ernstlichen Zweifel geteilt, die das FG Münster (vgl. taxnews-aktuell-4-2011) gegen die Wirksamkeit der Gesetzesänderung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das JStG 2010 geäußert hat, mit der rechtsprechungsbrechend und rückwirkend Erstattungszinsen nach § 233a AO besteuert werden sollen.

Der BFH hat durch zwei heute veröffentlichte Urteile vom 16. November 2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.

Im Rahmen unserer Seminarreihe aktuell gehen wir Ihnen regelmäßig sehr praktische Hinweise, ohne dass der Gesetzgeber, die Rechtsprechung oder die Finanzbehörden aktuell Anlass zu einem konkreten Hinweis gegeben haben. Im Rahmen unseres Seminars aktuell-1-2012 geben wir u.a. einen Hinweis auf § 3 Nr. 12 EStG. Die Die Rechtsfrage Fraglich ist, wie Entschädigungen an Ärzte ertragsteuerlich zu beurteilen sind, die für die Fertigung und Übersendung von Befundberichten z.B. in Schwerbehindertenangelegenheiten an Behörden, durch Behörden gezahlt werden. Der Literaturhinweis: HHR EStG § 3 Nr. 12 RZ 17  Die durch die Behörden im Rahmen der Anforderung der entsprechenden Unterlagen bereits benannten Entgelte, werden bereits als Entschädigungen bezeichnet.  Diese Entschädigungen stellen kein objektives Entgelt für eine erbrachte Leistung dar, sondern sollen im Ergebnis nur den entstandenen Aufwand entschädigen. Der Praxishinweis  In der Praxis ist darauf zu achten, dass entsprechend erfasste Betriebseinnahmen im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung, als steuerfrei behandelt werden.  Soweit Altjahre noch offen sind, und die Steuerfreiheit bisher nicht beantragt worden sein, sollten entsprechende Änderungsanträge gestellt werden.

Das BMF hat mit Schreiben vom 30.01.2012 mit einem 13-seitigen Schreiben zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Erstattungsberichtigung und der Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen bei Eheleuten Stellung bezogen.

Im Rahmen unserer Seminarveranstaltung aktuell-4-2011 haben wir Sie über die Entscheidung des BGH v. 18.7.2011 AnwZ 18/10, NWB 39-2011, 3311 und die kritischen Anmerkungen zu dieser Entscheidung von Karsten Schmidt, DB 2011, 2477 informiert. Demnach kann eine Rechtsanwaltgesellschaft nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben werden. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nun nicht zur Entscheidung angenommen ... weiterlesen