Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004?

Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22. Juni 2009 haben die Finanzbehörden zur Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen für Erhebungszeiträume ab 2004 Stellung genommen. Im Hinblick auf die Zweifel hinsichtlich der Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 werden ab sofort sämtliche Festsetzungen nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig durchgeführt.

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