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Grundsatzentscheidung des BFH zum Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage: Volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Mit seinem Urteil vom 04. Mai 2022, XI R 29/21 (XI R 7/19) hat der XI. Senat des BFH die folgenden Leitsätze getroffen:

 

  • Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden.

 

  • Die Tatsache, dass im Lauf des Jahres, in dem eine Photovoltaikanlage erworben wurde, ein Vertrag mit dem Recht zum Weiterverkauf des gesamten von der Anlage erzeugten Stroms zuzüglich Umsatzsteuer abgeschlossen wurde, ist ein Indiz dafür, dass der Steuerpflichtige die Photovoltaikanlage dem Unternehmen voll zugeordnet hat.

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