"Elena" ist faktisch begraben

Seit Januar müssen sämtliche Arbeitgeber die Einkünfte ihrer Mitarbeiter der Rentenversicherung übermitteln. Dort werden die Daten für andere Behörden gesammelt. Das sollte Papierkram und damit Geld sparen. Nun wird "Elena" erst einmal gestoppt, weil es eher Geld kostet. Ob das der wahre Grund ist, darf bezweifelt werden. Auch Liberale hatten wegen des Datenschutzes Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat der Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen gesetzt, 2011 will es über "Elena" entscheiden. Offiziell hat die Koalition "Elena" nur verschoben, faktisch hat sie sich möglicherweise davon verabschiedet. Das Jahr 2014 liegt nicht zufällig nach der kommenden Bundestagswahl. Zudem sellt sich die Frage, wie lange die Datenübertragung zweifach - in elektronischer und schriftlicher Form - erfolgen soll.

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