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Eine unglaubliche Revision zur Schenkungsteuer und ggf. auch zur Einkommensteuer: Die Schenkung eines Mitunternehmeranteils mit Sonderbetriebsvermögen

In einer Musterrevision beim BFH AZ II R 38/17 geht es aufgrund der Entscheidung des FG Köln vom 29.6.2017, 7 K 1654/16 um eine alltägliche Frage.

Die Elterngeneration möchte ihre Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft mit Sonderbetriebsvermögen auf die Kindergeneration übertragen.

Im Rahmen eines notariellen Übertragungsvertrags werden die Übertragung des Gesamthandsvermögens und des Sonderbetriebsvermögens - aus zivilrechtlichen Überlegungen heraus - zeitlich getrennt voneinander vorgenommen.

Hierin sieht das FG Köln eine schädliche Handlungsweise i.S.d. § 13a und § 13b ErbStG.

Das FG sieht auch ein nur kurzes zeitliches Auseinanderfallen beider Übertragungszeitpunkte als schädlich an.

Bei Lichte betrachtet wird man diese Überlegungen auch im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG beachten müssen.

Das vorstehende Problem dürfte in zahlreichen Fallgestaltungen erhebliche Probleme hervorrufen, die künftig - durch andere zivilrechtliche Vereinbarungen - dringend verhindert werden müssen.

Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-2-2018 werden wir Sie und Ihre Mitarbeiter über diese Entscheidung und die Wege zur Vermeidung der Problematik vertiefend informieren.


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