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Eine bedeutsame Grundsatzentscheidung des IV. Senats des BFH zur Einlagenerbringung im Sinne des § 15a EStG

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10. November 2022, IV R 8/19 zwei Kernaussagen zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG getroffen:

 

(1)  Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen.

 

(2)  Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist. Dementsprechend führt die Buchung einer freiwillig vom Kommanditisten erbrachten Einlage auf einem variablen Eigenkapitalkonto nur dann zu einer Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens, wenn es sich um eine gesellschaftsrechtlich zulässige Einlage in das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft handelt.


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