Bitcoins: Drohen Sammelauskunftsersuchen der Finanzämter?
Das Thema Bitcoin könnte früher oder später in den Fokus der Finanzbehörden kommen.
Zahlreiche Bitcoin-Anleger haben erhebliche Gewinne erzielen können.
Da Finanzbeamte die Medienberichte verfolgen und in manchen Ermittlungsbehörden Internet-Task-Forces eingerichtet sind, dürfte ihr Interesse geweckt werden.
In den USA wurde bereits darüber berichtet, dass eine bekannte Handelsplattform 13.000 Datensätze betreffend Bitcoin-Anleger an den Internal Revenue Service IRS (Bundessteuerbehörde der USA) herausgegeben hat (vgl. www.bloomberg.com).
Sammelauskunftsersuchen: Viel Ertrag mit wenig Aufwand für den Fiskus
In den letzten Jahren haben Ermittlungsbehörden bereits die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen in anderen Fällen genutzt. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit in § 93 Abs. 1a AO n. F. mit Wirkung zum 25.6.2017 klarstellend geregelt.
In der Praxis gingen Ermittlungsbehörden dazu über, in mehreren Branchen mit verhältnismäßig wenig Aufwand einen reichen „Informationsertrag“ zu erzielen.
Dies geschah durch sog. Sammelauskunftsersuchen an Vermittlungsstellen (z. B. für Ärzte als Honorarkräfte) und Handelsplattformen im Internet (vgl. zu einem Presseunternehmen das BFH-Urteil v. 12.5.2016, II R 17/14).
Sammelauskunftsersuchen als Anfrage an Dritte
Ein Sammelauskunftsersuchen ist eine Anfrage einer Ermittlungsbehörde gegenüber einem Dritten (z. B. Handelsplattform) auf Herausgabe von Informationen über dortige Steuerpflichtige. Diese Personengruppe wird in der Anfrage durch bestimmte Kriterien definiert.
Beispiel: „Namen und Anschriften aller Anbieter, die im Jahr X Bitcoin für umgerechnet mehr als 15.000 € erworben haben“.
Ob diese Formulierung genügt oder ob es sich um ein Auskunftsersuchen „ins Blaue hinein“ handelt, ist bisher durch die Rechtsprechung nicht geklärt (Beyer, NWB Ausgabe 15/2018, S. 999).
Sammel- und Einzelauskunftsersuchen ins Ausland
Sollte sich die Bitcoin-Handelsplattform im Ausland befinden, wäre im Einzelfall entscheidend, ob das entsprechende DBA aufgrund einer sog. großen Auskunftsklausel eine Sammelauskunft vorsieht oder nicht (vgl. zu Gruppenanfragen im Wege der internationalen Amtshilfe: Beyer, NWB 14/2015, S. 974).
Unabhängig davon könnte die Finanzverwaltung neben den aus den DBAs folgenden Auskunftsmöglichkeiten auch auf vergleichbare bilaterale Vereinbarungen (z.B. Tax Information Exchange Agreement – TIEA) zurückgreifen oder sich für Sachverhalte innerhalb der EU über das EU-Amtshilfegesetz (vgl. § 117 Abs. 2 AO) auf die EU Amtshilferichtlinie berufen, um entsprechende Informationen aus dem Ausland zu erhalten.
In der Rechtspraxis ist das jeweilige Auskunftsersuchen auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Stellvertretend sind hier das Verbot sogenannter „fishing expeditions“, die steuerliche Erheblichkeit der angeforderten Informationen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu nennen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzbehörden mit diesem Thema umgehen.
Betroffene Mandanten sollten über Möglichkeiten einer Selbstanzeige und die Anfechtung des Auskunftsersuchens informiert werden.